Ingolstadt - Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wies auch nach Ingolstadt.Er erwähnte die so genannte Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt, kurz ZFI.
Das bedeutete: Der 1981 in Ingolstadt gegründete Verein, dessen Tagungen in der Ingolstädter Volkshochschule jahrelang das Bündnis "Ingolstadt ist bunt" aktivierten, wurde als rechtsextremistisch benannt. Kaum hatte der Verfassungsschutz seine Einschätzung veröffentlicht, kündigte die Stadt Ingolstadt den Mietvertrag mit der ZFI - und warf sie damit aus der VHS, so wie es die Demonstranten seit Langem fordern.
Die ZFI zog heuer vor Gericht - und gewann. Sie darf fortan nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Die entsprechende Passage im Verfassungsschutzbericht wurde geschwärzt.
Heike Marx-Teykal, die Leiterin der Stadtbücherei, fragte nach dem Vortrag von Haldor Hron, wie er den Fall ZFI beurteile. Es zeigte sich, dass da auffällig viele Zuhörer wissend nickten. Auch der Referent ist hier bestens im Bilde; er arbeitet für den Verfassungsschutz. Geschichtsrevisionismus, wie ihn die ZFI betreibe, "ist ein Spielfeld des Rechtsextremismus", sagte er. Geschichtsrevisionismus bedeute im Extremfall die Verharmlosung der Kriegsverbrechen der Waffen-SS oder des Holocausts. Es gebe "Anhaltspunkte dafür, die ZFI als rechtsextremistisch zu benennen". Die ZFI habe aber das Recht, "die Handlung der Exekutive juristisch überprüfen zu lassen. Die Demokratie bietet diese Möglichkeit". Das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom Juli dieses Jahres liege noch nicht schriftlich vor, berichtete Hron. "Ich bin gespannt darauf. " Es würde ihn sehr interessieren, wie die Kammer argumentiert.
Eine Zuhörerin wollte wissen: "Bleibt die ZFI jetzt für immer aus dem Verfassungsschutzbericht draußen? " Antwort des Referenten: Das könne sich auch wieder ändern. Es sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, bedenkliche Organisationen zu prüfen und wenn nötig als rechtsextremistisch zu benennen. Dieser Aufgabe komme man verantwortungsbewusst nach.
sic
