Berlin/München (DK/dpa/AFP) CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Damit verschärft er den Asyl-Streit in der Union weiter.
Die CSU fordert eine Obergrenze seit Monaten, hat bisher aber keine Zahl genannt. Nun erklärte Seehofer (CSU), er halte den Zuzug von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar. „Da funktioniert auch die Integration“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung Bild am Sonntag . „Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“ Im Gegensatz zur CSU lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Obergrenze strikt ab. Merkel und Seehofer kommen an diesem Mittwoch beide zur CSU-Klausur nach Wildbad Kreuth. Hier wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auch die Forderung nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere beschließen.
Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Unverständnis auf den erneuten Vorstoß Seehofers. „Richtig ist, dass wir die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduzieren müssen“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das „ständige Gerede über nationale Obergrenzen“ helfe dabei aber keinen Schritt weiter. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte unserer Berliner Redaktion, der Streit in der Union belaste die Arbeit der Regierung. Es sei sinnlos, über Zahlen zu schwadronieren: „Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden“
Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, seine Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen widerspreche „allen moralischen und rechtlichen Grundsätzen unserer Grundordnung“ und sei rein populistisch motiviert. „Das ist skrupellos und schäbig“, erklärte Peter.
Derweil sind trotz des Wintereinbruchs weiter tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Deutschland unterwegs. Die Behörden registrierten neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien nun immer mehr Migranten aus Nordafrika. Die Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland wird wegen starker Winde immer gefährlicher. Ein zweijähriger Bub aus Syrien kam am Samstag bei einem Bootsunglück ums Leben. Es sei der erste Flüchtling, der im neuen Jahr in der Ägäis gestorben sei, teilte die griechische Küstenwache mit. Seite 2
