Eichstätt - In der Regel ergreifen die Fraktionen im Kreistag nach der Präsentation des Haushalts das Wort.
Das war auch nach der jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag der Fall, allerdings in deutlich abgespeckter Form. Je nach Parteiausrichtung wird ausführlich auf das Zahlenwerk eingegangen und das eine gelobt, das andere kritisiert.
Dieses Mal gab es bei den Anmerkungen kaum kritische Töne. Den Anfang machte wie gewohnt Bernhard Sammiller, der Sprecher der CSU-Fraktion. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorherzusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein", zitierte er den griechischen Staatsmann Perikles. In diesem Sinne stellte er fest, dass der Landkreis dank einer soliden Haushaltspolitik gut aufgestellt ist. Sammiller sprach von drei Säulen, die auch im aktuellen Haushaltsentwurf verankert seien. Keine Schulden, geringe finanzielle Belastung der Gemeinden und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Kliniken.
Anschließend ergriff Dieter Betz für die Sozialdemokraten das Wort. Er lobte vor allem die strukturellen Maßnahmen für die beiden Kliniken in Eichstätt und Kösching, verbunden mit der Hoffnung, dass aufgrund der Corona-Pandemie ein Umdenken in der Politik einsetzt, kleine Kliniken im ländlichen Raum finanziell besser auszustatten. Denn gerade jetzt zeige sich, wie wertvoll diese seien.
Die SPD findet zudem die hohen Investitionen in die Bildung gut, würde sich aber weitergehende Maßnahmen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, ÖPNV und Energiewende wünschen.
FW-Sprecher Anton Haunsberger betonte die große Sorgfalt, mit der angesichts eines schwierigen Umfeldes der Haushalt erstellt wurde. Er nutzte die Gelegenheit, um die bisherige Arbeit von Marco Fürsich, dem neuen Geschäftsführer der Kliniken im Naturpark Altmühltal, zu loben. "Danke für ihre Offenheit und die klaren Worte", sagte Haunsberger. Schließlich richtete er seinen Blick nach vorne und meinte, dass die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie Spuren hinterlassen werde. Er verband seine Aussage mit der Forderung, auch künftig den Hebesatz der Kreisumlage konstant zu halten, um die Gemeinden nicht stärker zu belasten.
Albert Dirsch (Grüne) sprach kurz von einem "nachvollziehbaren Haushalt". Mit Blick auf die hohen Ausgaben für die Kliniken sagte er: "Das ist nötig. " Gleichwohl merkte er an, dass sich langfristig etwas ändern müsse, gerade was das Betriebskostendefizit betreffe. Im vergangenen Jahr waren das bekanntlich sieben Millionen Euro. Im Haushalt ist die gleiche Summe auch für dieses Jahr eingeplant. Wie sich die Coronakrise auf die Bilanz auswirken wird, ist noch nicht absehbar.
Auch bei der kurzen Stellungnahme von Christoph Daum (ÖDP) spielte Corona eine Rolle. Vor dem Ausbruch der Pandemie sei es ein solider Haushalt gewesen. Aber jetzt? "Die Auswirkungen können nicht geplant werden", sagte der Kreisrat. Wichtig sei es, dass der Landkreis in dieser Situation zusammenstehe. Daum zeigte zwar Verständnis, dass derzeit die Coronakrise im Fokus stehe, wies aber auch darauf hin, dass der Landkreis die Klimakrise nicht außer Acht lassen dürfe. "Auch hier werden wir künftig verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen", schloss er seine Ausführungen.
EK
Markus Meßner
