Neuburg (kpf) "Man kann mit dem Verlauf zufrieden sein", resümierte Stadtkämmerer Markus Häckl am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrates bei seinem Zwischenbericht zum Haushalt 2017. Der werde die Ansätze übersteigen, lediglich die Gewerbesteuer hinke etwas hinterher.
Die bewegte sich am Stichtag 15. September bei 11,5 Millionen Euro. Angesetzt sind für heuer 12,8 Millionen. Die Einkommenssteuer wird der Stadt in diesem Jahr voraussichtlich 15,9 Millionen Euro in die Kasse bringen. An Schlüsselzuweisungen vom Staat erwartet die Kämmerei rund fünf Millionen und weitere 1,1 Millionen aus der Grunderwerbsteuer.
So erfreulich die Einnahmen für das Rathaus sind, die unvermeidlichen Ausgaben sind ebenfalls erheblich. So fließen an Gewerbesteuerumlage voraussichtlich 2,7 Millionen Euro aus der Kasse ab. Eklatantester Brocken ist wie stets die Kreisumlage mit 15,7 Millionen Euro. Über diese Umlage finanziert sich der Landkreis, der seinerseits wieder eine millionenschwere Umlage an den Bezirk abführen muss. Bürgermeister, die in Personalunion auch Kreisräte sind, werden also zweimal traumatisiert. Einmal müssen sie das Geld aus dem Gemeindesäckel an den Kreis abführen und dort als Kreisräte weitere Riesensummen an den Bezirk.
Für den Kauf von Grundstücken sind im diesjährigen Stadthaushalt 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Bislang sind davon nur rund 188 000 ausgegeben. Die Schere klafft auch bei den Baumaßnahmen. Der Ausgabenansatz beträgt 12,4 Millionen Euro, rund zwei Millionen sind bis dato ausgegeben. Laut Kämmerer Häckl seien zu viele Maßnahmen im Haushalt angemeldet, die weder personell noch finanziell geschafft werden.
"Es kommt schon noch etwas auf uns zu", erklärte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, als er im Stadtrat auf diese Diskrepanz hingewiesen wurde. Der Schuldenstand von 24 Millionen Euro, so Markus Häckl, werde sich im Vergleich zum Jahr 2016 wegen einer nahezu gleich hohen Tilgung kaum verändern.
Der Stadtrat nahm diese Ausführungen ohne größere Diskussion zur Kenntnis. OB Bernhard Gmehling wertete den Vortrag seines Kämmerers als "erfreulichen Zwischenbericht".
