Mehrere führende CDU-Politiker haben sich nach den schweren CSU-Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz ausgesprochen.
Seine Erwartung sei, dass Merkel beim Parteitag in Hamburg Anfang Dezember antrete und „auch klar gewählt wird“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte auf eine entsprechende Frage: „Ja natürlich, wer soll denn sonst antreten?“ Zuvor hatte schon NRW-Regierungschef Armin Laschet gesagt, er erwarte, dass Merkel wiedergewählt werde.
Haseloff sagte, nach dem Warnschuss aus Bayern müsse es in der großen Koalition einen anderen Umgang miteinander geben. „Demokratie lebt auch vom Streiten. Die Frage ist nur, wie macht man das zwischenmenschlich.“ Wichtig sei nun die Sacharbeit. „Wenn wir keine Neuwahlen riskieren wollen, müssen wir zu Ergebnissen kommen.“ Nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen brauche man darüber einen Konsens. Im Bundesrat müsse man zudem gemeinsam mit den Grünen zu Gesetzesänderungen kommen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Die Lehre ist, dass wir jetzt ganz schnell liefern müssen. Wir haben große Projekte vor uns“, sagte er und nannte etwa den Kitaausbau oder die Rente.
Oettinger sagte mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl: „Aus der europäischen Warte kann ich nur hoffen, dass Deutschland eine Regierung behält.“ Er sei sehr besorgt, dass in den nächsten Monaten bis zur Europawahl im Mai 2019 zu wenig geschehe. Deutschland müsse bei allen Rückschlägen mit der Kanzlerin und der großen Koalition Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zeigen. Deswegen müssten der „Hickhack und die kleinen Streitigkeiten“ in Berlin enden.
dpa
