Pfaffenhofen (PK) Die Kreis-CSU fordert eine „härtere Gangart“ in der Asylpolitik. Dies sei notwendig, um „massenhaften Asylmissbrauch zu stoppen“ und gleichzeitig Flüchtlinge mit anerkanntem Asylgrund besser integrieren zu können, heißt es in einem Positionspapier zu dieser Thematik, das laut einer Pressemitteilung der CSU der Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung am Montag einstimmig beschlossen hat.
Auch Landrat Martin Wolf und Kreistagsfraktionschef Reinhard Heinrich tragen das Positionspapier mit.
Wie es darin heißt, sei auf Landkreisebene zu prüfen, ob die finanziellen Mittel für Asylbewerber gekürzt werden können, falls diese eklatant gegen ihre Mitwirkungspflichten im Asylverfahren verstoßen. Zudem will die Kreis-CSU massiv darauf hinwirken, dass nach der jetzt erfolgten Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die den Landkreis betreffenden Langzeitfälle schnell abgearbeitet werden, um so die Verfahrensdauer für die im Kreis untergebrachten Asylbewerber zu verkürzen. Außerdem sollen, wenn es nach der Kreis-CSU geht, Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, keine Beschäftigungserlaubnis im Landkreis erhalten. Vielmehr sei es notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnellstmöglich wieder in ihre Herkunftsländern zurückgebracht werden. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt. Der Freistaat Bayern und die Kommunen geraten an ihre Belastungsgrenzen“, begründet der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub die Forderungen der CSU. Mit dem Positionspapier will die Kreis-CSU nach ihrer Pressemitteilung auch klarstellen, „dass der Asylmissbrauch durch unberechtigte Asylbewerber die Lage für Flüchtlinge mit echtem Asylgrund verschlimmert, da die finanziellen Mittel und der Wohnraum knapp werden.“ In dem Papier spricht sich der Kreisverband auch dafür aus, dass sich auch der Bund und nicht nur der Freistaat Bayern finanziell bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber beteiligt. So solle sich der Bund mit 50 Prozent an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beteiligen.
Die geforderten restriktiven Maßnahmen haben laut CSU den Zweck, Deutschland für Asylbewerber ohne anerkannten Asylgrund unattraktiver zu machen. „Wir müssen klar kommunizieren, dass es sich für Wirtschaftsflüchtlinge nicht lohnt, den gefährlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen“, so Straub. Durch aktive Informationspolitik in den betreffenden Herkunftsländern müsse man „Fehlvorstellungen über die Situation in Deutschland korrigieren“. Die Kreis-CSU teilt zudem die von der Landes-CSU erhobene Forderung nach Einführung einer Visapflicht für Staatsangehörige Albaniens, Serbiens, Montenegros, Mazedoniens sowie Bosnien und Herzegowinas.
