Dresden/Athen (DK) Wenige Tage vor der nächsten Millionenhürde für Griechenland ist keine Lösung für die Finanzprobleme des Landes in Sicht. Die Geldgeber zeigen sich hart.
„Die griechische Lesart wird hier in Dresden von niemandem geteilt“, sagte ein Verhandlungsführer gestern beim G 7-Finanzgipfel in der sächsischen Landeshauptstadt. Zu Spekulationen, die Euro-Gruppe könnte sich bereits in der nächsten Woche auf einer Sondersitzung mit dem Hellas-Drama befassen, hieß es in Dresden, es gebe solche Pläne nicht.
Athen steht mit dem Rücken zur Wand: Griechenland muss trotz leerer Kassen bis zum 5. Juni 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig. Zudem können ohne verbindliche Reformzusagen der seit vier Monaten amtierenden Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.
IWF-Chefin Christine Lagarde betonte am Rande der Beratungen mit den G 7-Finanzministern und -Notenbankchefs in Dresden, bis zu einer abschließenden Griechenlandlösung bleibe noch viel Arbeit. „Wir befinden uns im Arbeitsprozess, sodass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben, dass wir am Ende des Prozesses wären“, sagte Lagarde im ARD- „Morgenmagazin“.
Am Mittwoch hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, in der Sache sei man noch nicht sehr viel weiter gekommen. Auch aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), die gemeinsam mit dem IWF und der EU-Kommission über die griechischen Reformfortschritte wacht, hieß es gestern, man sei noch weit weg von einer Einigung. Die Fortschritte seien zu langsam.
Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis bekräftigte unterdessen, Athen hoffe darauf, dass es bis zum kommenden Sonntag ein Übereinkommen geben werde. Alle Seiten hätten den politischen Willen, eine Einigung zu erzielen. Ministerpräsident Tsipras hatte am Mittwoch erklärt, die Verhandlungen befänden sich „auf der Zielgeraden“. Und aus Athener Regierungskreisen verlautete, es werde bereits an der Formulierung eines Übereinkommens gearbeitet.
Griechenland ist in Dresden kein offizielles G 7-Thema. Zu den zweitägigen Beratungen waren neben Lagarde aber auch EZB-Präsident Mario Draghi, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici angereist. Damit waren die Chefs der Geldgeber vertreten, die mit Athen verhandeln. Schäuble warnte vor einer neuen Schuldenspirale mit negativen Auswirkungen für die Weltwirtschaft. „Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse“, sagte Schäuble.
Unionspolitiker halten indes die Folgen eines möglichen Euro-Austritts Griechenlands nicht für dramatisch. „Für die Euro-Zone ist das Grexit-Szenario beherrschbar“, erklärte Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wir haben starke Finanzmarktinstitutionen geschaffen, die das Ansteckungsrisiko gering halten.“ Auch Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg (CDU) sagte, man sei inzwischen auf ein Euro-Aus Griechenlands vorbereitet: „Ich möchte keinen Grexit herbeireden. Aber ich halte die Folgen eines Grexits mittlerweile für beherrschbar.“
