Kelheim (DK) Erstmals seit 2011 wird der Landkreis Kelheim 2020 seine Kreisumlage senken.
Nach vier Stunden intensiver Beratung vor allem über die finanzielle Entwicklung der beiden Krankenhäuser in Kelheim und Mainburg (ausführlicher Bericht folgt) konnte sich der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung in einem einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss an das Plenum darauf verständigen, die Gemeindeabgabe um einen auf 43,5 Prozentpunkte zu senken.
Der Etat 2020 nimmt allmählich konkrete Gestalt an. Die wichtigsten Eckpunkte stehen fest. Das Gesamtvolumen wird laut Kämmerer Reinhard Schmidbauer irgendwo bei 137 Millionen Euro und damit rund 1,85 Millionen Euro über dem Ansatz von 2019 liegen. Nachdem alle Parameter so weit vorliegen, wird der Kreistag den Etat am 16. Dezember wie vorgesehen beraten und verabschieden. Bis dahin geht der Entwurf noch einmal in die Runde der Bürgermeister, während parallel dazu die Fraktionen das umfangreiche Zahlenwerk beraten.
Vor allem die Rathauschefs dürfte die Nachricht über die sinkende Kreisumlage aus Kelheim freuen. Denn die um einen Prozentpunkt verringerte Abgabe bedeutet für die 24 kreisangehörigen Gemeinden eine tatsächliche Ersparnis von 1,3 Millionen Euro. Insgesamt zahlen die Kommunen damit knapp 60 Millionen Euro an den Landkreis. Größter Profiteur ist dabei die Kreisstadt mit einer Ersparnis von 1,2 Millionen Euro. Aufgrund der komplizierten Berechnungsgrundlage nach der tatsächlichen Finanzkraft der Städte und Gemeinden gibt es allerdings auch "Verlierer", die mehr als in diesem Jahr zahlen. So zum Beispiel den Markt Langquaid, den es besonders hart trifft, weil er rund eine halbe Million Euro mehr überweisen muss. Mit 2,75 Millionen Euro ändert sich für Riedenburg kaum etwas.
Laut Kämmerer Schmidbauer entwickelt sich der laufende Haushalt besser, als anzunehmen war. "Es läuft sehr gut, wenn auch mit unterschiedlichen Verwerfungen", berichtete er den Kreisräten. Das eröffnet natürlich Spielräume für das nächste Jahr. Zwar muss der Landkreis im nächsten Jahr inklusive der Krankenhausumlage von 2,5 Millionen Euro insgesamt rund zehn Millionen Euro und damit so viel wie nie zuvor für seine Klinikbetriebe bereitstellen. Es gibt aber auch positive Effekte. So steigen zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich des Freistaats um 2,08 auf 22,50 Millionen Euro. Außerdem bleibt die Bezirksumlage, die Kelheim nach Landshut abführen muss, mit 27,56 Millionen Euro stabil.
Ein wenig Schwung verleiht dem Haushalt 2020 auch die Tatsache, dass der Kreis in diesem Jahr keine Kreditaufnahme benötigte. "Wir konnten somit die Rücklage stärken", erläuterte Schmidbauer, der eine Zuführung von 1,36 Millionen für möglich hält. Das bedeutet, der Landkreis würde mit 8,33 Millionen Euro auf der hohen Kante in das neue Haushaltsjahr starten. 2,55 Millionen könnten davon in den Etat 2020 gepumpt werden, was die Senkung der Kreisumlage möglich machen würde, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Mit Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von 15,64 Millionen Euro war der Landkreis ins Jahr 2019 gestartet. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 1,83 und einer Sondertilgung in Höhe von 1,01 Millionen Euro sinkt der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich auf knapp 12,80 Millionen Euro, der wohl auch im nächsten Jahr stabil bleiben wird. Bei einer geplanten Zuführung von 3,79 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt abzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 1,83 Millionen Euro bleibt eine freie Finanzspanne von 1,96 Millionen Euro. Das lässt zwar keine allzu großen Sprünge zu, mit der Rücklagenentnahme schafft das allerdings Freiräume für Investitionen, ohne gleich bei den Banken anklopfen zu müssen.
Schmidbauer warnte allerdings vor Euphorie: "Zwar benötigen wir keine Netto-Neuverschuldung und können im Kernhaushalt sogar Schulden abbauen. Dafür nehmen die Schulden bei den Klinik-GmbHs enorm zu. " Konkret werden es bei der Goldberg-Klinik mit der laufenden Baumaßnahme am B-Bau Ende nächsten Jahres 22,28 Millionen und beim Krankenhaus Mainburg wegen der Brandschutzmaßnahmen 2,9 Millionen Euro sein. Dabei gilt es laut Kämmerer zu beachten, dass Schulden für die Kliniken als hundertprozentige Töchter des Landkreises nicht über Schulden des Landkreises finanziert werden dürfen. Auch im Kernhaushalt werden die Verbindlichkeiten laut der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wieder in den Bereich von 21,33 Millionen Euro ansteigen.
Fehlt noch ein Blick ins beabsichtigte Investitionsprogramm. Gegenüber dem Entwurf aus der Sitzung des Kreisausschusses vor vier Wochen sind noch einige Vorhaben dazugekommen. So sollen auf den Realschulen in Mainburg und Riedenburg Photovoltaikanlagen installiert werden. Die dafür notwendigen Summen von jeweils 200000 Euro werden allerdings erst 2021 beziehungsweise 2022 haushaltswirksam. Mit Blick auf die drohende Gefahr der Afrikanischen Schweinepest schafft der Landkreis im nächsten Jahr drei sogenannte Konfiskatkühlcontainer für die Zwischenlagerung von Tierkadavern zum Gesamtpreis von rund 175000 Euro an. Und schließlich wurden die 1,1 Millionen Euro für die Beschaffung der Fahrzeuge für das Projekt "Autonomes Fahren" eingepreist, wobei hier allerdings zeitnah eine staatliche Förderung in Höhe von 879000 Euro zu erwarten ist.
Landrat Martin Neumeyer (CSU) sprach angesichts der Senkung der Kreisumlage von einem "guten Zeichen an die Kommunen". Daher warb er im Kreisausschuss auch um einen Empfehlungsbeschluss für den Kreistag. "Kein Problem, das ist das richtige Signal", signalisierte SPD-Fraktionssprecher Willi Dürr seine Zustimmung. Die Fraktionsvorsitzenden der CSU und der Freien Wähler, Petra Högl und Jörg Nowy, wollten zunächst zwar noch die Beratungen in ihren Fraktionen abwarten, schlossen sich ihren Kollegen dann aber an. "Trotz enormer Investitionen kann der Landkreis gegenüber den Kommunen ein gutes Zeichen setzen", meinte Högl.
"Mit dem einen Punkt weniger Kreisumlage können wir Kommunen gut leben", sagte Thomas Reimer (SPD), der Bürgermeister von Neustadt, dessen Stadt eine Ersparnis von knapp 436000 Euro zu erwarten hat. Genauso wie zuvor sein Parteifreund Dürr konnte er sich schon vorstellen, einen Empfehlungsbeschluss zu fassen. "Positiv überrascht" zeigte sich Richard Zieglmeier (Grüne), der sich zwar vorab lieber mit seinen Fraktionskollegen besprochen hätte, sich dann aber einer Empfehlung nicht versperrte. Und Peter-Michael Schmalz (ÖDP) versicherte, "sofort zustimmen" zu können, was das Gremium dann auch einstimmig tat.
Harry Bruckmeier
