Die CSU hat die Kritik von SPD-Chefin Andrea Nahles an der bayerischen Grundsteuerforderung als falsch zurückgewiesen. „Unser Vorschlag für eine Grundsteuerreform ist in keiner Weise unsolidarisch - ganz im Gegenteil“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker am Donnerstag in München. Die Grundsteuer gehörte in die Hände der Länder und deshalb brauche es eine umfassende Länderöffnungsklausel. „Es gibt kaum eine Steuer, die sich besser für eine Regionalisierung eignet, als die Grundsteuer.“
Im Streit um die Reform der Grundsteuer hatte Nahles die CSU attackiert. Sie nannte die Forderung der Partei nach länderspezifischen Regelungen „absolut unsolidarisch und daneben“. Die SPD könne dies nicht akzeptieren, sagte Nahles am Mittwoch. Es gebe in dieser Frage einen „echten Konflikt“ und dies gefährde ernsthaft die gesamte Grundsteuer.
Füracker kann dies nicht nachvollziehen: „Wir wollen die Verwurzelung der Menschen in ihrer örtlichen Gemeinschaft stärken und keinen Umverteilungswahnsinn à la Nahles. Einen solchen Bürokratie-Irrsinn, darf es nicht geben.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen alter Bemessungsgrundlagen eine Grundsteuerreform bis Ende 2019 verlangt.
Vor allem Bayern will, dass den Bundesländern erlaubt wird, von einer Bundesregelung abzuweichen. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Nahles lehnte dies ab. Sie verteidigte das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der ein sogenanntes wertabhängiges Modell will: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.
Finanzministerium zu Grundsteuerreform
dpa
