"Ein historischer Tag" sei das, jubelte Spaniens Sozialminister Pablo Iglesias.
Spanien, das zu den europäischen Ländern gehört, die am härtesten von der Corona-Krise getroffen wurden, führt ein Grundeinkommen ein. Damit soll der im Gefolge der Pandemie wachsenden Armut im Land begegnet werden.
Wirklich revolutionär ist das vielleicht nicht. Anders als der Name andeutet, hat das spanische Sozialprojekt nichts mit dem vieldiskutierten "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun. Eher ist es eine Art Hartz IV auf Spanisch. Und das Modell ist genaugenommen auch keine Reaktion auf die Corona-Krise. Das Linksbündnis Unidas Podemos hatte die Forderung nach dem Grundeinkommen bereits in den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten hineinverhandelt.
Aber egal ob revolutionär oder nicht - wenn nun bis zu 850000 von Armut bedrohte spanische Haushalte von den neuen staatlichen Hilfen profitieren, ist das ein wichtiges Signal auch über Spanien hinaus: Es braucht einen starken Sozialstaat, um in einer existenziellen Krise wie der derzeitigen Menschen vor dem Fall ins Nichts und Gesellschaften vor dem sozialen Zerfall zu bewahren. So gesehen sind die drei Milliarden Euro, die das spanische Projekt kosten soll, gut angelegtes Geld. Das gilt nicht nur, weil diese Hilfen erfahrungsgemäß direkt in den Konsum fließen und so die Binnenkonjunktur stärken. Sie stärken auch das Vertrauen in eine solidarische demokratische Gesellschaft.
