Bayerns Grüne fordern von der Staatsregierung die Wiederzulassung von größeren Parteiveranstaltungen. „Jetzt ist es mehr als überfällig, auch Parteiversammlungen wieder zu ermöglichen. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Willensbildung vor Ort behindert und massiv gebremst wird“, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Freitag in München. Parteien seien, auch gerade in Corona-Zeiten, essenziell wichtige gesellschaftliche Institutionen. „Wir brauchen die Möglichkeit, rechtssicher Wahlen durchzuführen. Gerade nach den Kommunalwahlen besteht dafür sehr hoher Bedarf.“
Im Zuge der Infektionseindämmung sind im Freistaat derzeit keine Partei-Mitgliederversammlungen mit mehr als 50 Personen und länger als eine Stunde möglich, um politische Themen zu diskutieren und Personenwahlen durchzuführen. Lettenbauer verwies auf Lockerungen für Vereine, Sport im Freien und Gastronomie. Zudem seien in 10 von 16 Bundesländern Regelungen geschaffen worden, damit sich Orts- und Kreisverbände von Parteien wieder treffen können.
„Um dem im Grundgesetz verankerten Auftrag der Willensbildung in der Gesellschaft nachzukommen, reichen digitale Mitgliederversammlungen und Online-Runden auf Dauer nicht aus. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und NRW haben Wege unter Einhaltung des Infektionsschutzes gefunden. Bayern muss schnellstens nachziehen“, sagte Lettenbauer. Dabei sei eine bayernweit einheitliche Regelung notwendig, kein Flickenteppich.
dpa
