In der bayerischen Energiepoltik muss nach Ansicht der Landtags-Grünen endlich die Windkraft wieder stärker gefördert werden. Dazu müsse die sogenannte 10H-Regelung rasch abgeschafft werden, forderte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig, am Dienstag in München.
Die 10H-Regelung gilt in Bayern seit 2014. Sie besagt, dass der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - bei einer Rotorhöhe von 200 Metern also zwei Kilometer. In der Praxis wurden seither kaum noch neue Windräder beantragt und gebaut. Gab es 2013 noch rund 400 Genehmigungsanträge, waren es 2017 nur noch vier Anträge.
Der Ausbau der Windenergie in Bayern sei faktisch zum Erliegen gekommen, so Stümpfig. Er stützt sich bei seiner Forderung auf den jüngsten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Wind- und Solarenergie, in dem explizit die bayerische 10H-Regelung kritisiert worden sei. „Die Gängelung der günstigsten Energiequelle muss aufhören und der Ausbau der Windkraft gefördert werden“, erklärte Stümpfig. Er warf der Regierung von Markus Söder (CSU) eine „rückwärts gewandte Energiepolitik“ vor. Im März war im Landtag ein Antrag der SPD auf Abschaffung der 10H-Regelung an den Gegenstimmen von CSU, Freien Wählern und AfD gescheitert. Für den SPD-Antrag hatten auch die Grünen und die FDP gestimmt.
dpa
