Ingolstadt (DK) Der Gestaltungsbeirat wird auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen über die großen Bauprojekte Ingolstadts diskutieren. Die Anregungen von Petra Kleine (Grüne) und Veronika Peters (SPD), zumindest über die kommunalen Themen öffentlich zu beraten, blieben auch in der jüngsten Stadtratssitzung erfolglos.
Christian Lange (BGI) hält die Beratertätigkeit der Architekturexperten in der bisherigen Form nicht mehr für sinnvoll. Die große Mehrheit im Plenum beschloss jedoch, die laufende Periode des Gestaltungsbeirates in folgender Besetzung bis Ende 2016 zu verlängern: Prof. Ludwig Wappner, Prof. Thomas Knerer, Karl Frey, Ulrike Poeverlein und Prof. Hans Klumpp. Bei Bedarf werden die Landschaftsarchitektin Rita Lex-Kerfers und der Verkehrsplaner Dirk Zumkeller hinzugezogen.
Der Wechsel eines einzigen Stadtrates zu einer anderen Partei kann das ganze Gefüge der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften durcheinanderbringen. Da der langjährige Sozialdemokrat Thomas Thöne seine politische Zukunft bei den Ökodemokraten sieht, hat die ÖDP jetzt drei Mandate im Stadtrat und damit Fraktionsstärke erreicht. Vorsitzender ist der Dienstälteste, Franz Hofmaier.
Die ÖDP hat als Fraktion Anspruch auf einen Sitz in den großen Ausschüssen, die jeweils mit zwölf Stadtratsmitgliedern – entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl – besetzt sind. Künftig vertritt Simone Vosswinkel die Ökodemokraten im Finanz- sowie im Sport- und Freizeitausschuss. Hofmaier sitzt wie bisher im Stadtentwicklungsausschuss, Thöne geht in den Kultur- und den Sozialausschuss. Die bisherige Ausschussgemeinschaft der ÖDP mit FDP-Stadtrat Karl Ettinger ist beendet, was für den Einzelkämpfer der Liberalen bedeutet, dass er seinen Sitz im Finanzausschuss verliert. Ettinger bleibt aber – ein Entgegenkommen der CSU – weiterhin im Kulturausschuss.
Die Bürgergemeinschaft und die Linken – jeweils mit zwei Sitzen im Stadtrat – halten an ihrer Ausschussgemeinschaft fest. Ohnehin hat die BGI mit ihren Stadträten Christian Lange und Georg Niedermeier aufgrund ihres Wahlergebnisses Anspruch auf einen Sitz in den großen Ausschüssen. Obwohl die Sozialdemokraten statt zehn nur noch neun Stadträte in ihrer Fraktion haben, stellen sie wie bisher jeweils zwei Vertreter in den wichtigen Ausschüssen. An die Stelle von Thomas Thöne tritt im Sozialausschuss für die SPD Veronika Peters als Sprecherin ihrer Fraktion. Der Mandatsverlust bringt der SPD-Fraktion auch finanzielle Einbußen, da die Zuschüsse für Verwaltung und Personalkosten sich an der Zahl der Sitze orientieren. Laut Stadtratsbeschluss wird FDP-Mann Ettinger finanziell mit Henry Okorafor gleichgestellt.
