Ernsgaden - Wegen der Schulungsflüge von Hubschraubern über dem Gemeindegebiet liegt die Gemeinde Ernsgaden schon länger im Clinch mit dem Landratsamt. Jetzt kam mit der neuen Wiesenbrüterverordnung ein zweiter Streitpunkt dazu. Beide kamen auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführlich zur Sprache.
Wie Bürgermeister Hubert Attenberger (CSU) zur umstrittenen Wiesenbrüterverordnung des Landratsamtes wissen ließ, sei mittlerweile in offizielles Schreiben an die Behörde ergangen, in der in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werde, dass man ein Betretungsverbot "in unserem Ernsgadener Vorgarten" nicht akzeptieren könne. "Mir liegt die Natur wirklich am Herzen", beteuerte der Rathauschef, der aber gerade in Coronazeiten in der bis 2025 geltenden Verordnung die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Naturschutz und den Belangen des Menschen nicht gewahrt sieht. Mit einem Verbot, die befestigten Wege zu verlassen und der Pflicht, Hunde anzuleinen, hätte er leben können, aber ein absolutes Betretungsverbot sei nicht akzeptabel, so Attenberger. Zumal bei Zuwiderhandlung zwischen 10000 Euro (bei Fahrlässigkeit) und 25000 Euro (bei Vorsätzlichkeit) fällig würden.
Daniel Gmeiner (CSU) forderte, dass die Behörde dann zumindest gut sichtbar beschildern müsse, um ein versehentliches Betreten zu verhindern. Gegen eine bereits wirksame Rechtsverordnung vorzugehen, sei nicht leicht, gab - als gelernte Juristin - Silvia Hartmann (CSU) zu bedenken. Ob man den Klageweg beschreiten wird, blieb vorerst offen. Zunächst soll das noch ausstehende offizielle Antwortschreiben aus der Behörde abgewartet werden.
Das Landratsamt lege der Gemeinde mit den Bestimmungen ein gescheites Ei befand ein erboster Elmar Engel (CSU) unter Hinweis darauf, dass der Schutz der Wiesenbrüter nun eine weitere Belastung der Gemeinde nach sich ziehe. Man leide ja ohnehin schon unter den Hubschrauber- Schulungsflügen, die während der Brutzeit verlagert werden und dann den Gemeindebereich Ernsgaden treffen, so der Rat sinngemäß. Dass man jetzt nirgends in der Umgebung mehr zur Naherholung hinkann, sei nicht mehr nachvollziehbar.
Beschwerden wegen der Schulungsflüge waren jüngst auch bei Günther Thaller (SPD/UW) gelandet. Offenbar hatten die Hubschrauber sogar während einer Beerdigung ihre Runden über dem Friedhof gedreht und die Trauernden gestört. Was auch Ernst Schweiger (FW) beobachtet und respektlos gefunden hatte. Silvia Hartmann (CSU) verwies auf bisher eher ernüchternde Gespräche mit den Verantwortlichen, die man auf klare vertragliche Vorgaben hingewiesen habe. Sie appellierte ebenso wie Attenberger, dass man nicht mürbe werden dürfe und die Interessen Ernsgadens weiterhin verfolgen müsse. Konkrete Inhalte der Vereinbarungen, die auch Ruhepausen vorgeben, sollen auf Wunsch Schweigers an die Räte übermittelt werden.
GZ
Maggie Zurek
