Ingolstadt
Gewerbesteuer als möglicher Stolperstein

Verhandlungen über regionale Sparkassenfusion gehen in die entscheidende Phase

16.01.2016 | Stand 02.12.2020, 20:19 Uhr
Die Hauptstelle der Ingolstädter Sparkasse −Foto: Hauser

Ingolstadt/Eichstätt/Pfaffenhofen (DK) Die Verhandlungen zwischen den Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen gehen in die heiße Phase. Nächsten Donnerstag könnte bereits eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die drei Banken fusionieren - oder Pfaffenhofen am Ende außen vor bleibt.

Klappt es mit der Dreier-Fusion, dann entsteht in der Region ein Schwergewicht mit einer Bilanzsumme von rund sechs Milliarden Euro und circa 1300 Mitarbeitern. Auf dem Weg dahin gilt es eine Vielzahl von Detailfragen zu klären. Und das scheint, wie der Pfaffenhofener Vorstandsvorsitzende Norbert Lienhardt versichert, bisher gut funktioniert zu haben: "Große Übereinstimmungen" habe man auf vielen Sektoren erzielt, sagt Lienhardt, der klarer Befürworter des Zusammenschlusses ist: "Es geht nicht nur um Kosteneinsparungen. Das wäre ein recht armseliger Grund für eine Fusion. Der primäre Vorteil ist, dass wir gemeinsam besser wachsen können, stärker und schneller werden."

Verhandlungsfortschritte gab es auf vielen, aber nicht auf allen Gebieten. So könnte sich die Gewerbesteuerverteilung zum Stolperstein entwickeln. Deshalb wurde vor der am nächsten Donnerstag anstehenden Sitzung des mit Vorstandsvorsitzenden, Landräten und Bürgermeistern besetzten Lenkungsausschusses intern emsig gerechnet. Diesem Gremium, in dem die Fusionsgespräche stattfinden, sollen am 21. Januar "transparente Modelle" zur Gewerbesteueraufteilung vorgelegt werden, wie aus Bankkreisen verlautet.

Darauf pocht der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der sich mittlerweile von externen Experten in Sachen Gewerbesteuerverteilung beraten lässt. Wie der Landkreis ist auch die Kreisstadt mit 40 Prozent an der Pfaffenhofener Sparkasse beteiligt, über je zehn Prozent verfügen Wolnzach und Geisenfeld. Rund 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer überwies die Sparkasse 2014 an Pfaffenhofen. Und schon in einer frühen Phase der Sondierungsgespräche bezeichnete Herker eine "dauerhafte, verlässliche und faire Aufteilung" des Gewerbesteuerertrags auf die beteiligten Kommunen als "einen der zentralen Punkte" der Fusionsverhandlungen.

Dass sich der jeweilige Gewerbesteueranteil nur nach den künftigen Lohnsummen in den beteiligten Kommunen richten soll - das könne nicht die Lösung sein, steht für den Pfaffenhofener Bürgermeister fest. Genau diese Lohnsummen-Variante, bei der sich Ingolstadt nach Informationen unserer Zeitung über ein ansehnliches Plus freuen könnte, während Pfaffenhofen und Eichstätt Abstriche hinnehmen müssten, lag aber bisher auf dem Verhandlungstisch. "Ausgleichsmöglichkeiten" für das Minus beim Gewerbesteueranteil sollen Herker in Aussicht gestellt worden sein. Um das Volumen an Spendengeldern und den Anteil bei der Gewinnausschüttung geht es dabei laut Insidern - doch mit solchen Zuckerln will sich der Pfaffenhofener Rathauschef offenbar nicht ködern lassen. Er will für Pfaffenhofen einen "angemessenen" und dauerhaft festgeschriebenen prozentualen Anteil an der Gewerbesteuer durchsetzen. "Das ist hauptsächlich vom Willen und der Bereitschaft der Beteiligten abhängig, insofern sehe ich hier keine unüberwindlichen Hindernisse", sagt Herker, der mit seinen Forderungen mittlerweile auch nicht mehr allein auf weiter Flur steht: Der Eichstätter Oberbürgermeister Andreas Steppberger (FW) will zumindest "keine Nachteile" beim Gewerbesteueraufkommen für seine Stadt in Kauf nehmen: "Es darf nicht nur einen Gewinner geben", sagt er mit Blick in Richtung Ingolstadt. Speziell Herker "pokert sehr hoch", heißt es aus Kreisen seiner Verhandlungspartner: "Die Gefahr ist, dass es den anderen Spielern am Tisch einmal reichen könnte, wenn jemand immer nur mit Maximalforderungen kommt."

Der Ingolstädter Vorstandsvorsitzende Dieter Seehofer ist aber um Harmonie bemüht. Auch seiner Ansicht nach sollte in Pfaffenhofen die Diskussion um die Fusion "in zwei bis drei Monaten durch sein", um dann freie Bahn für die betriebswirtschaftlichen, personellen und technischen Fragen zu haben. Seehofer betont aber ausdrücklich, dass er politische Bedenken aus Pfaffenhofen keinesfalls als unsinnig oder störend betrachtet, sondern als "legitime Vertretung der dortigen Interessen". Für Bürgermeister Herker empfinde er "große Wertschätzung", versichert der Vorstandschef. Freilich dürfe sich der Diskurs nicht ewig hinziehen, aus Sicht der Sparkasse Ingolstadt wäre ein längeres Zuwarten auf eine Entscheidung in Pfaffenhofen bis in die zweite Jahreshälfte hinein "nicht akzeptabel".

Eine Entscheidung zu den Fusionsvarianten - nur mit Eichstätt oder auch mit Pfaffenhofen - dürfte demnach im Frühjahr fallen. Oder noch früher: Denn der Eichstätter Vorstandsvorsitzende Emmeran Hollweck sieht jetzt die Zeit dafür gekommen, "die bloße Absichtserklärung in einen festen politischen Willen zu fassen". Auch wenn die tatsächliche Abstimmung in den politischen Gremien erst Mitte 2016 vorgesehen sei, sollte diese Willensbekundung seines Erachtens intern bereits bei der Sitzung am 21. Januar erfolgen.

Auch weil jetzt weitere technische Schritte - zum Beispiel zur Umstellung der Computer - in die Wege geleitet und entsprechende mit erheblichem Finanzaufwand verbundene Aufträge vergeben werden müssten, werde erwartet, dass Pfaffenhofen "sich am 21. Januar eindeutig erklärt". Laut Hollweck steht für Eichstätt und Ingolstadt im Fall der Fälle fest: "Dann machen wir es alleine, ohne Pfaffenhofen."