München
Gesetzesentwurf: Kurtaxe für Nahverkehr und Veranstaltungen

10.01.2020 | Stand 02.12.2020, 12:14 Uhr
Klaus Holetschek. −Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Kurorte sollen bald den öffentlichen Nahverkehr und ortsübergreifende Veranstaltungen mit Einnahmen aus der Kurabgabe finanzieren dürfen. Ein Entwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ging am Freitag beim Landtag ein, wie die CSU-Fraktion mitteilte. „Wenn Gemeinden ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, müssen sie das nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen“, hofft CSU-Abgeordneter Klaus Holetschek, der den Gesetzesentwurf initiierte. Am 21. Januar soll darüber im Plenum diskutiert werden.

dpa