Gerolsbach
Gerolsbacher Gemeinderat widersetzt sich dem Landratsamt

Nachträgliche Baugenehmigung für umstrittene Tiefgarageneinfahrt: Einvernehmen erneut verweigert

18.09.2018 | Stand 02.12.2020, 15:39 Uhr
Eine "bedrängende Wirkung" habe die Einhausung dieser Tiefgarageneinfahrt, befanden die Gemeinderäte im April. Nun haben sie eine Genehmigung des Bauwerks erneut abgelehnt. −Foto: Hofmann (Archiv)

Gerolsbach (bdh) Wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen, können sie durchaus stur sein, die Gerolsbacher Gemeinderäte. Und nur, weil das Landratsamt ankündigt, einen Ratsbeschluss eh kippen zu wollen, sollte er nicht so ausfallen, wie er ausfallen soll, heißt das noch lange nicht, dass sie einlenken.

Es ging um die betonierte Einhausung der Tiefgarageneinfahrt eines Mehrfamilienhauses (oder Wohnblocks, wie man das Gebäude in Gerolsbach angesichts von zehn Wohneinheiten bereits bezeichnet) an der Pfaffenhofener Straße, ziemlich in der Ortsmitte. Nicht nur, dass den Räten die blanke Betonwand an der Grundstücksgrenze wegen der, wie es in einem Beschluss vom April dieses Jahres hieß, "optisch bedrängenden Wirkung" nicht gefiel - die Einhausung war auch noch ohne Genehmigung errichtet worden. Ein Schwarzbau also. Dem nachträglich eingereichten Tekturantrag (das ist ein Nachtrag zu einem bereits genehmigten Bauantrag) für die Einhausung verweigerte das Gremium damals einstimmig sein Einvernehmen.

Nun kann der Gemeinderat mit seinem Einvernehmen zwar signalisieren, ob er ein Bauvorhaben für zulässig hält oder nicht - Genehmigungsbehörde ist aber immer noch das Landratsamt. Und das hat nun im August der Gemeinde Gerolsbach mitgeteilt, dass vom Bauherren alle notwendigen Unterlagen für den Bau der Tiefgarageneinhausung eingereicht worden seien und dass eine Bewertung ergeben habe, dass diese Einhausung genehmigungsfähig sei. Die Gemeinde, schrieb das Landratsamt, bekomme die Gelegenheit, ihren Beschluss aus dem April zu revidieren - ansonsten werde das gemeindliche Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt. Man kann das so verstehen: Es ist ganz egal, wie der Gemeinderat entscheidet - denn das Landratsamt sagt eh, wo's langgeht.

Während Bürgermeister Martin Seitz in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorschlug, nachzugeben und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, weil alles andere ja eh keinen Sinn habe, plädierten mehrere Gemeinderäte dafür, genau das auf gar keinen Fall zu tun. "Das ist alles nicht richtig, wie das abgelaufen ist - uns so vor vollendete Tatsachen zu stellen!", schimpfte Annette Schütz-Finkenzeller. Und auch Peter Wörle fand es falsch, jetzt einzuknicken: Der Gemeinderat solle schon aus Protest sein Einvernehmen erneut verweigern - "wir sind dann etwas glaubwürdiger". Mehrheitlich folgten die Gemeinderäte schließlich dieser Argumentation, erhielten ihre Ablehnung der Einhausung aufrecht - und werden sich wohl nicht wundern, wenn das Landratsamt den Bau nun dennoch nachträglich genehmigt.