Es läuft hervorragend für die Krankenkassen - jedenfalls für die meisten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung verbunden mit immer neuen Beschäftigungsrekorden führt zu sprudelnden Einnahmen.
Da die Auswirkungen der letzten schwarz-roten Reformbeschlüsse noch nicht auf die Bilanzen durchschlagen, ergibt sich für das erste Quartal unter dem Strich ein beachtliches Plus von 620 Millionen Euro.
Viel deutet darauf hin, dass die Kassen für das Gesamtjahr einen deutlichen Überschuss einfahren werden. Nicht wenige von ihnen haben erhebliche Rücklagen und auch im Gesundheitsfonds findet sich ein komfortables Polster, auch weil der Steuerzuschuss für dieses Jahr noch erhöht worden ist. Damit wäre, was insbesondere für die Union wichtig ist, ein großes Angstthema entschärft. Man hat sich eine Atempause verschafft. Debatten über drohende Mehrbelastungen für Millionen gesetzlich Versicherte scheuen Regierungsparteien in Wahlkampfzeiten wie der Teufel das Weihwasser.
Angesichts der Kassenlage dürfte es die SPD schwer haben, mit ihrer Forderung nach einem Systemwechsel in Richtung einer Bürgerversicherung zu punkten. Der Handlungsdruck ist aktuell noch gering. Auf längere Sicht wird sich die Frage nach der Finanzierung unseres Gesundheitssystems allerdings schon stellen. In einer älter werdenden Gesellschaft sind Ausgabensteigerungen eine Frage der Zeit.
