San Francisco (AFP) Erneuter Rückschlag für die US-Regierung im juristischen Tauziehen um Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder: Ein Berufungsgericht in San Francisco (Kalifornien) hat bestimmte Ausnahmeregelungen für das Dekret bestätigt. Sie betreffen Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits positiv beschieden wurden, sowie Einreisewillige, die ihre Kinder, Enkel oder andere enge Angehörige in den USA besuchen wollen.
Die drei Richter befanden zum einen, dass das Einreiseverbot nicht für Flüchtlinge gelte, bei denen bereits feststehe, dass US-Behörden für ihre Aufnahme und Unterbringung sorgen. Dies könnte den Weg für die Einreise von rund 24 000 Flüchtlingen freimachen, deren Asylanträge bereits von den Behörden bewilligt wurden.
Die Richter erklärten weiter, ein Einreiseverbot für diese Flüchtlinge könne diese in Gefahr bringen und zugleich den auf Flüchtlingsfragen spezialisierten Behörden "schaden". Das Berufungsgericht bestätigte damit ein Urteil eines Bundesgerichts in Hawaii, gegen das die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.
