Das Amtsgericht Wolfratshausen hat gegen den bayerischen Grünen-Abgeordnete Hans Urban einen Strafbefehl erlassen. Der 41-jährige Politiker hatte behauptet, auf seinem Bauernhof von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Strafermittlern zufolge hat er den Vorfall vorgetäuscht.
Eine Sprecherin des Gerichts teilte die Entscheidung zum Strafbefehl am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Das Gericht folgt damit der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass Urban sich im vergangenen Jahr der Nötigung und falschen Verdächtigung schuldig gemacht hat.
Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe von 10 500 Euro vor. Urban hat nun 14 Tage Zeit, diesen zu akzeptieren. Andernfalls würde es zu einer Hauptverhandlung am Amtsgericht kommen. Urban hatte auch Strafanzeige gegen den Fahrer des Google-Street-View-Wagens erstattet. Das Verfahren wurde aber bereits wieder eingestellt.
Den Angaben der Strafermittler zufolge belegt ein Video der Dachkamera des Wagens, dass Urban den Vorfall nur erfunden haben kann. Die Ermittler sprechen von einer „Riesenschauspielerei“.
Der Landtag hatte vor einiger Zeit Urbans Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte. Urbans Rechtsanwalt hatte jüngst erklärt, dass mit einem Widerspruch gegen den Strafbefehl zu rechnen sei. Er hält eine Einstellung des Verfahrens für richtig.
dpa
