CSU-Chef Markus Söder hat die vertagte Abstimmung über die „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat kritisiert. „Die Grünen verhindern wieder, dass schnell und klar über das Bleiberecht entschieden werden kann“, sagte der bayerische
Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Ihre Blockade zeige erneut, dass sie von der Regierungsfähigkeit noch weit entfernt seien. „Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, hat hier kein Bleiberecht und muss das Land verlassen.“
Die Bundesregierung will Georgien und die drei nordafrikanische Länder Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Der Bundestag hatte bereits im Januar zugestimmt. Doch ohne eine Mehrheit im Bundesrat geht es nicht. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war das Vorhaben am Widerstand der Grünen in der Länderkammer gescheitert. Jetzt hat der Bundesrat die Abstimmung, die eigentlich für Freitag geplant war, vertagt.
dpa
