Großmehring (DK) Auch Finanzämter können irren: In der Mai-Sitzung drohte Großmehring noch eine Steuerzahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Jetzt bekam die Gemeinde erneut Post von der Behörde. Darin hieß es, das Amt habe sich verrechnet. Jetzt bekommt Großmehring sogar 600 000 Euro erstattet.
Dies gab Bürgermeister Ludwig Diepold in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend bekannt. Bei der Angelegenheit geht es um die Steuerlast eines großen Energieversorgers aus den Jahren 1994/95. Die ursprünglich geforderten 1,3 Millionen Euro sind allerdings bereits überwiesen, die zugesagten 600 000 Euro lassen aber noch auf sich warten. "Da ein größerer Teil der Rücklagen in einer Festgeldanlage in Höhe von fünf Millionen Euro gebunden ist, ist die Kassenlage im Moment angespannt", sagte Kämmerer Stefan Mirbeth.
Trotzdem konnte er bei der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2017 strahlen - angesichts hervorragender Zahlen. Die Gemeinde erwartet heuer Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von drei Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit 4,5 Millionen Euro der höchste Einnahmeposten des Verwaltungshaushalts. Die Gemeinde erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 48 300 Euro. Die Kreisumlage beläuft sich 2017 auf 3,14 Millionen Euro.
Der Gesamthaushalt beträgt laut Mirbeth 24,9 Millionen Euro und ist damit um vier Millionen Euro oder 19 Prozent größer als der von 2016. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 17,5 Millionen Euro ab. Auch der Vermögenshaushalt steigt deutlich und erreicht 7,33 Millionen Euro. Die Gemeinde ist nicht nur schuldenfrei, mehr noch: Sie hat aktuell mehr als fünf Millionen Euro Rücklagen. Diese werden jedoch in den kommenden Jahren wegen großer Investitionen stark zurückgehen: Für den Neubau einer Kindertageseinrichtung werden rund fünf Millionen Euro veranschlagt, der Rathausneubau soll 3,5 Millionen Euro kosten, und für die derzeitige Umgestaltung der Ortsmitte sind eine Million Euro bereitgestellt.
Bürgermeister Diepold gab bekannt, derzeit suche die Gemeinde nach einem Standort für die geplante Kindertageseinrichtung. Er schätzt, dass es zwei bis drei Jahre dauern werde, bis das Gebäude bezugsfertig sei. Da nach einer kurzfristigen Lösung gesucht wird, stellte die CSU einen Antrag zur Aufstellung einer Containeranlage für eine weitere Krippengruppe. Andere Gemeinderatsmitglieder meinten, eine vorübergehende Unterbringung der Kinder in der Schule wäre die bessere Alternative, da Container im Sommer heiß und im Winter kalt seien. "Das Beste für die Kinder ist ein feststehendes Gebäude", hieß es. Aber: Der Umbau der Schule würde länger dauern und wäre auch deutlich teurer. Das Jugendamt wäre mit der Aufstellung einer zweiten Containeranlage einverstanden. Da die Abstimmung mit 9:9 ein Patt ergab, wurde beschlossen, dies in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Bis dahin soll Diepold die genauen Kosten für solch eine Anlage ermitteln.
Ebenfalls um Kinder ging es beim freiwilligen Zuschuss für den Katholischen Kindergarten St. Wolfgang. Laut Bürgermeister Diepold gibt es ein Übereinkommen seit den 60er-Jahren, dass die Gemeinde 84 Prozent der ungedeckten Kosten übernehme. Da diese Vereinbarung 2008 ausgelaufen war, suchten die Gemeinde und die Kirchenverwaltung nach einer neuen Regelung. "Wir waren uns einig", so Diepold. Da jedoch die Diözese dem nicht zugestimmt habe, gebe es bis dato keinen rechtsmäßigen Zustand. Er würde gerne ein Abkommen schließen. Aktuell sehe es so aus, dass die Gemeinde rund 24 000 Euro an den Kindergarten St. Wolfgang bezahlt habe, obwohl dieser ein Plus von 23 140 Euro erzielt habe. Die Gemeinderatsmitglieder waren sich schnell einig, dass der Überschuss ins Haushaltsjahr 2017 übertragen werden soll. Außerdem müsse dringend das Gespräch gesucht werden, damit bald eine Satzung den "rechtsunsicheren Zustand" ablöse.
Diepold gab ferner bekannt, die Pläne für die seniorengerechte Wohnanlage am Zieglerweg seien fertig. Ein Vertreter der Baufirma soll sie in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.
Mehrere Gemeinderäte bemängelten den aktuellen Schwerverkehr durch die Albrecht-Dürer-Straße. Angesichts der Baumaßnahmen im Ortskern gebe es Umleitungen. Manche Lkw-Fahrer hielten sich jedoch nicht daran und fahren durch die Wohnsiedlungen. Das Gremium plädierte dafür, sich an die Polizei zu wenden, damit diese in der Albrecht-Dürer-Straße und anderen Straßen Kontrollen durchführt.
