Zum Artikel "Freie Plätze, Betreuungsgeld und ein Kümmerer" (PK vom 15./16. Februar) über die Gemeinderatssitzung in Gerolsbach:Thema der Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2020 war - wohl nicht zuletzt aufgrund meines letzten Leserbriefs, der allein damit schon seinen Zweck erfüllt hat - die Frage des Verbleibs des vorhandenen Überschusses aus dem Kindergartenzuschuss des Freistaats Bayern.
Zunächst stellte Bürgermeister Seitz erfreulicherweise klar, dass den Familien, deren Kindergartenbeitrag geringer als 100 Euro ist, direkt das Spielgeld ebenfalls erlassen wurde und somit kein Bescheid hierüber erging. Meine Informationen lauteten hier anders, von daher ist es erfreulich, dass die Gemeinde öffentliche Aufklärung betrieben hat und auf die Erhebung des Spielgelds gegenüber diesen Familien verzichtet hat.
Im weiteren Verlauf der Sitzung räumte Bürgermeister Seitz auch ein, dass der Gemeinde aus den Zuschüssen des Freistaats Bayern sage und schreibe 24000 Euro an Überschuss verbleibt.
Tatsächlich müsste im Jahr 2020 ein sogar noch höherer Überschuss zu verzeichnen sein, da der Zuschuss des Freistaats Bayern erst seit April 2019 gezahlt wird und somit - vermutlich - nur aus neun Monaten ein Betrag von 24000 Euro angefallen ist. Hinzu kommt noch der seit 1. Januar 2020 gezahlte Zuschuss des Freistaats zu den Krippengebühren.
Auf die Frage des Gemeinderates Stefan Maurer, was mit diesem Überschuss geschehe, teilte Bürgermeister Seitz schließlich mit, dass dieser - selbstverständlich(? ) - zum Defizitausgleich der Gemeinde genutzt wird. Man wird sich hier als mündiger Bürger der Gemeinde Gerolsbach die Frage stellen dürfen, warum staatliche Zuschüsse, die ausschließlich der Entlastung der Familien mit Kindern in Kindertagesstätten dienen sollen, von der Gemeinde nun dazu verwendet werden, den Haushalt zu entlasten.
Ich wiederhole mich gerne und bleibe dabei: Der Zuschuss des Freistaats Bayern soll Familien entlasten, nicht Haushaltslöcher stopfen.
Die Frage, die sich die Gemeinde stellen müsste, ist doch die, wie man den nicht unerheblichen Überschuss von mindestens 24000 Euro den Familien der Gemeinde zugutekommen lassen und diese somit entlasten kann.
In Anbetracht der Tatsache, dass innerhalb der letzten Wahlperiode der Elternbeitrag im Kindergarten um mehr als 40 Prozent angehoben wurde, könnte der Kindergarten beispielsweise ohne zusätzlichen Elternbeitrag betrieben werden.
Folgende - weitere - Optionen zur Entlastung der Familien "im Kleinen" wären möglich: Das im wöchentlichen Wechsel von den Eltern für die einzelnen Kindergartengruppen zu kaufende Obst und Gemüse könnte über die Gemeinde angeschafft werden, genauso wie das Müsli. Das Essensgeld könnte gesenkt werden. Die Zahlungen der Eltern zu Ausflügen der Kinder könnten entfallen. Diejenigen Dinge, die jetzt aus der Kasse des Elternbeirats bezahlt werden (beispielsweise Eis für die Kinder bei Ausflügen) könnten übernommen werden. Das Spielgeld könnte komplett abgeschafft werden.
Man sieht also, es gäbe sehr viele Möglichkeiten, den nicht unerheblichen Überschuss aus den Zahlungen des Freistaats Bayern den Familien der Gemeinde zugutekommen zu lassen. Und jede einzelne ist besser und hilft den Familien deutlich mehr, als den defizitären Haushalt der Gemeinde aufzupeppen. Die Anerkennung der täglichen Arbeit des Kindergartenpersonals hat nichts mit der gemeindlichen Verwendung dieses Überschusses zu tun.
Von daher möchte ich abschließend betonen, dass ich mit der Arbeit des Kindergartenpersonals sehr zufrieden bin und diese keinesfalls, wie unterstellt, schlechtreden möchte.
Das Geld des Freistaats sollte schlicht und einfach bestimmungsgemäß vollumfänglich bei den Familien ankommen - und nicht im Gemeindesäckel landen. Das wär eine Aufgabe für den neuen Gemeinderat.
Stephanie Bergmeier
UB-Gemeinderatskandidatin
Gerolsbach
