Ingolstadt (DK) "Ich weiß, dass ich auf verlorenem Posten stehe", begann Christel Ernst (FDP) ihr Plädoyer für schärfere Parkplatzkontrollen in der Innenstadt. Und sie behielt Recht: Auch in der Vollversammlung wollte kein einziger anderer Stadtrat das Risiko einer unpopulären Entscheidung eingehen.
Der Antrag der Liberalen war schon in den Ausschüssen auf breite Ablehnung gestoßen. Wie berichtet, fordert Ernst mehr Personal für den kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD). Sie argumentiert mit häufig belegten Anwohner- und Behindertenparkplätzen. "Ich finde es sehr schade, dass Sie nicht den Mut haben, zu dem zu stehen, was Sie teilweise für richtig halten", sprach die Stadträtin andere Kollegen an, die Sympathien für den Antrag gezeigt hatten.
Die Gegenrechnung der Stadtverwaltung, wonach der VÜD nur 60 Prozent seiner Kosten decke, sei "schlichtweg falsch", hielt Ernst dem zuständigen Ordnungsreferenten vor. Helmut Chase habe nämlich die Einnahmen aus den Parkautomaten einfach weggelassen. Würde er diese in die Kalkulation einbeziehen, hätten die Verkehrskontrolleure sogar eine "Überdeckung".
Den Vorwurf der FDP-Stadträtin, die Verwaltung habe ihren Antrag wohl nicht sachlich, sondern mit politischen Hintergedanken geprüft, mochte Oberbürgermeister Alfred Lehmann "nicht auf mir sitzen lassen". Referent Chase betonte, dass der Kostendeckungsgrad "anhand von Fakten" ermittelt werde. Dafür würden "nur Zahlen hergenommen, die tatsächlich faktisch zuzuordnen sind, und das ist bei den Automaten nicht der Fall".
Die Beratungen mündeten schließlich in eine Diskussion darüber, inwieweit die Zahlungsmoral von Autofahrern oder Busbenutzern von Kontrollen abhängig ist. Zahlen die Leute nur, wenn sie eine Überwachung fürchten? OB Lehmanns Kommentar: "Vielleicht denken meine Kinder so, aber ich denke nicht so."
