München (DK) Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Damit schloss er sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an.
Zum 50. Mal ist München Treffpunkt zahlreicher Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Bis Sonntag diskutieren sie in kleinen und großen Runden, sowohl öffentlich als auch vertraulich im Hotel „Bayerischer Hof“ über internationale Brennpunkte.
„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte Gauck und plädierte für eine grundlegend neue Sichtweise: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hatte die Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen.
Gaucks Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von Europäischer Union und Nato schloss militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ,nein’ noch reflexhaft ,ja’ sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.
Vor der Sicherheitskonferenz war US-Außenminister John Kerry zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sprach unter anderem über die NSA-Spähaffäre. Dabei ließ er offen, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist und verzichtete auf eine Entschuldigung. Seite 2 und 4
