Zum Artikel „Kommunalaufsicht sieht keinen Verstoß“ (PK vom 28. Mai):
Was für Bürgermeister Michael Franken im Kreistag selbstverständlich ist, lehnt er im Marktgemeinderat Reichertshofen mit Stimmen der JWU/FW und SPD ab: die Behandlung der Aufwandsentschädigungen und Reisekostenpauschalen für die drei Bürgermeister. Der einzelne Gemeinderat hat keine andere Möglichkeit, um Rechtsauskunft ohne Kosten zu erzeugen, als die Kommunalaufsicht zukontaktieren. Dieser Weg ist ganz normal und legitim.
Das Schreiben an die Aufsichtsbehörde von Fraktionssprecherin Andrea Schweiger hat zumindest bewirkt, dass Bürgermeister Franken nun die Höhe seiner Entschädigungen bekannt geben will.
Franken schiebt der Verwaltung den „schwarzen Peter“ zu: „Die Entscheidung der Nichtöffentlichkeit trifft die Verwaltung, nicht der Bürgermeister.“ Ist der Bürgermeister nicht der Chef der Verwaltung?
Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlagen der Demokratie, Verpflichtung und Wählerauftrag zugleich. Dies verdient Unterstützung, egal welcher Partei man angehört.
Hans Felber
Reichertshofen
