Gaimersheim (DK) Für die geplanten Investitionen im kommenden Jahr muss sich die Marktgemeinde Gaimersheim zu einem erheblichen Teil aus den angesparten Rücklagen bedienen.
In Verbindung mit der konjunkturellen Entwicklung muss deshalb ein besonderes Augenmerk auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gelegt werden, merkte Kämmerer Horst Heilmeier im Zuge seiner Präsentation des Haushaltsentwurfs 2020 in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend an.
Der Gesamthaushalt beträgt rund 72,8 Millionen Euro - davon im Verwaltungshaushalt 37,5 Millionen Euro und 35,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Aufgrund der Finanzplandaten bleibt der Verwaltungshaushalt in den kommenden Jahren bis 2023 mit knapp 37,5 Millionen Euro in etwa gleich. Der Vermögenshauhalt sinkt 2021 auf 25,4 Millionen Euro, 2022 auf 14,8 Millionen Euro und 2023 auf 11,3 Millionen Euro.
Der größte Posten der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt fällt 2020 mit geschätzten 13 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen auf 11,5 Millionen Euro, die Grundsteuer A bleibt mit 51000 Euro gleich, während die Grundsteuer B auf 1,24 Millionen Euro steigt. Mit einem etwas rückläufigen Umsatzsteueranteil ist mit rund 2 Millionen Euro zu rechnen. Auf der Ausgabenseite ist aufgrund von Tarifverhandlungen eine Steigerung der Personalkosten auf 8 Millionen Euro zu rechnen. Der Sachaufwand wird mit 8,2 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 1,3 Millionen Euro, Zuschüsse und Zuweisungen mit 2,6 Millionen Euro angegeben. Die Kreisumlage steigt auf 10,9 Millionen Euro gegenüber 10,1 Millionen im Jahr 2019.
Im Vermögenshaushalt stehen als größter Posten auf der Einnahmenseite 25,1 Millionen Euro Rücklagenentnahme für die geplanten Investitionen 2020. Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt beträgt rund 6,1 Millionen Euro. Aus Vermögensveräußerungen, sprich dem Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken, wird mit 3,6 Millionen Euro gerechnet. Die größten Ausgabeposten des Vermögenshaushalts sind 25 Millionen Euro für geplante Baumaßnahmen sowie 7,5 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und 1,5 Millionen Euro für Zuschüsse und Zuweisungen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt wie bisher 340 Prozent, für die Grundsteuer B 250 Prozent und für die Gewerbesteuer 350 Prozent. Kreditaufnahmen sind laut Heilmeier 2020 nicht geplant.
Der Kämmerer zeigte in Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf auch die Defizite der gemeindlichen Kindergärten mit derzeit 575 anerkannten Regelplätzen auf: Aufgrund der familienfreundlich günstigen Beiträge für die Kinderbetreuung liegt der Zuschuss der Gemeinde pro Regelkind bei über 3000 Euro jährlich - mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren. Geplant ist eine zweigruppige Kinderbetreuungseinrichtung an der Römerstraße. Derzeit laufen dort die Abbrucharbeiten der bestehenden Wohnbebauung. Ein weiterer defizitärer Betrieb sei das Freizeitbad, erläuterte Heilmeier. Obwohl das Bad heuer einen Besucherrekord aufweisen kann, beträgt das Defizit 2019 rund 1,5 Millionen Euro.
Obwohl die Aussprache zum Haushalt 2020 erst in der nächsten Sitzung erfolgt, ging stellvertretender Fraktionssprecher Klaus Meier (SPD) auf einige Punkte ein. So verwies er auf einen Prüfungsantrag zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in Gaimersheim wie auch eine unkomplizierte Umsetzung und Optimierung der Digitalisierung. Außerdem sollten zusätzliche E-Ladeeinrichtungen erstellt werden, und für die Schulturnhalle A sei eine Komplettsanierung oder ein Ersatzbau erforderlich, da die bestehende den sportlichen und sicherheitsrelevanten Standards nicht mehr entspreche, so Meier.
Elisabeth Maier
