Der Einzelhandel ist von der Corona-Krise gebeutelt. Nun müssen die Geschäfte ihre Kassen aufrüsten, um Steuerhinterziehung zu erschweren. Staatsregierung und Wirtschaft beschweren sich in und über Berlin.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeworfen, die Einzelhändler mit der ab Ende September geltenden Pflicht zur Aufrüstung ihrer Kassen gegen Umsatzschwindel zu belasten. „Entlastungen statt Belastungen sind das Gebot der Stunde“, sagte Füracker. „Es kommt jetzt darauf an, die Unternehmen zu unterstützen und aus der Krise zu führen.“
Ab 30. September müssen Ladenkassen mit einer sogenannten „technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE) ausgerüstet sein. Diese soll die Umsätze manipulationssicher dokumentieren und so verhindern, dass Einzelhändler einen Teil ihrer Geschäfte vor dem Finanzamt verstecken. Füracker hatte wegen der Corona-Krise gefordert, die Frist noch einmal bis ins Frühjahr 2021 zu verlängern, doch ist damit nach Angaben seines Ministeriums auf taube Ohren in Berlin gestoßen.
Die bayerischen Industrie- und Handelskammern kritisierten die Haltung des Bundesfinanzministeriums ebenfalls: „Diese Entscheidung des Bundes ist aus Sicht der Wirtschaft im Freistaat nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal an die Unternehmen“, sagte Manfed Gößl, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags. „Viele Betriebe sind von der Coronakrise schwer gebeutelt und die finanzielle Lage ist teilweise existenzbedrohend.“ Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen belaste die Unternehmen zusätzlich - „und jedes Gewicht bremst den Weg aus der Krise“.
dpa
