Kurz vor der Haushaltsklausur der Staatsregierung am Tegernsee hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) Befürchtungen vor überzogenen Zusatzausgaben zurückgewiesen. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag: Wir machen keine neuen Schulden, wir bauen
alte ab, wir investieren und wir halten ausreichend Rücklagen“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das wird eins zu eins so kommen.“ Füracker verwies aber erneut darauf, dass der schwarz-orange Koalitionsvertrag auf fünf Jahre angelegt sei und nicht alles gleich in den ersten zwei Jahren umgesetzt werden müsse.
Zu Details wollte Füracker vor der Klausur nichts sagen. Das schwarz-orange Kabinett trifft sich von Donnerstag bis Freitag in St. Quirin am Tegernsee in Oberbayern, um die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2019/20 zu beraten und zu beschließen. Endgültig muss der Etat dann im Landtag verabschiedet werden - das könnte im Mai oder Juni sein.
dpa
