Riedenburg (DK) In die Diskussion um die Finanzierung einer Fachkraft für Stadtmarketing und Gewerbe in Riedenburg kommt frischer Wind: Bürgerliste, Freie Wähler und SPD haben jetzt beantragt, möglichst rasch die Einführung eines Kurbeitrags im Planungsausschuss des Stadtrats zu thematisieren.
Rund zwei Monate ist es her, dass Essings Bürgermeister Jörg Nowy (FW) auf Einladung der Bürgerliste Großgemeinde Riedenburg (BGR), der Freien Wähler, der SPD und der FDP in Riedenburg über das Kurbeitragsmodell in seiner Heimat gesprochen hat. Seitdem ruhen die Diskussionen über die Einführung einer solchen Abgabe. Zumindest bis jetzt. Im Schulterschluss haben sich BGR, FW und SPD jetzt geeinigt, bei der Stadt eine Fortsetzung der Debatte zu beantragen. "Momentan ist wieder alles ins Stocken geraten", begründet Josef Fuchs (BGR) den Vorstoß, mit dem er und seine Stadtratskollegen das Riedenburger Dauerthema wieder anheizen wollen.
Im Detail sieht der Antrag, den die drei Fraktionssprecher Josef Fuchs (BGR), Robert Pesl (FW) und Maria Kaffl-Höng (SPD) unterzeichnet haben und der letztlich auf der Tagesordnung des Planungsausschusses landen soll, drei Punkte vor: eine "Finanzierung der Fachkraft unter Berücksichtigung der Vorschläge von Tourismusverein und Gewerbeverein hinsichtlich deren Beteiligung an den Kosten", eine "Mittelbeschaffung über die Einführung eines Kurbeitrag" sowie "die dazu notwendige Aufwertung einzelner Ortsteile in Erholungsorte".
Zur Begründung des Antrags, den Bürgermeister Michael Schneider (CSU) und die Mitglieder des Riedenburger Stadtrats bereits vorliegen haben, heißt es: "Diskussionen um Ausgaben zu Bereitstellung und Unterhalt touristischer Einrichtungen sollten in Zeiten sinkender kommunaler Einnahmen neu geführt werden."
Bereits im Dezember hatte sich der Planungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung darauf geeinigt, eine Halbtagskraft einzustellen. Für die Finanzierung war damals eine Beteiligung der Gewerbevereinigung und des Touristikvereins vorgesehen. Die Rede war von mehreren tausend Euro. Der falsche Weg, wie die Bürgerliste meint. Ein Modell, das BGR-Kassier Alois Halser im Frühling vorgestellt hatte, sieht eine Finanzierung ohne Beteiligung der beiden Vereine vor. "Und an diesem Modell wollen wir weiterhin festhalten", erklärt Fuchs. Die Einführung eines Kurbeitrags wäre der nächste Schritt in diese Richtung.
Auch SPD-Chefin Maria Kaffl-Höng unterstützt das Konzept der Bürgerliste. "Wenn die Einnahmen sinken, müssen die Gemeinde nun mal schauen, wo sie Geld herbekommen", sagt sie. Mit dem Konzept der Bürgerliste wäre das ihrer Meinung nach möglich. Denn: Die dabei vorgesehene Gründung einer GmbH für Tourismus und Stadtmarketing und die damit verbundene mögliche Rückerstattung der Vorsteuer würden der Stadt laut Kaffl-Höng "schon ein ordentliches Sümmchen" in ihren Geldsäckel spülen – zusätzlich zum Kurbeitrag.
Robert Pesl, Fraktionssprecher der Freien Wähler, sieht die Situation etwas pragmatischer. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht unbedingt erforderlich ist, sich über einen Kurbeitrag zu unterhalten", sagt er. "Die Finanzierung wäre sicher über die Stadt alleine möglich." Weil sich dafür allerdings – wie die vergangenen Jahre erbitterter Diskussionen gezeigt haben – keine Mehrheiten fänden, bliebe letztlich einzig die Möglichkeit über den Kurbeitrag übrig.
Dass die einzelnen Ortsteile dafür so genannte Prädikate erhalten müssten – bislang sind lediglich die Kerngemeinde als Luftkurort und Prunn als Erholungsort klassifiziert –, sieht Pesl weniger als Problem. "Das ist sicherlich relativ schnell umzusetzen."
Wie lange sich dieser Prozess genau hinziehen kann, ist im Riedenburger Rathaus nicht bekannt. "Das kann ich nicht sagen", meint Hauptamtsleiter Günther Wagner. Ob die Voraussetzungen für ein Prädikat vorliegen, müsse die Regierung von Niederbayern beurteilen.
Kaffl-Höng ist unterdessen der Meinung, dass das Prädikat Erholungsort für nahezu jeden Riedenburger Ortsteil möglich sein müsste. "Dafür muss man sich halt ernsthaft Gedanken machen und in die Ortsteile gehen", sagt sie. "Wir müssen schauen, was möglich ist", sagt auch Josef Fuchs.
Bürgermeister Michael Schneider geht an die kommende Diskussion im Planungsausschuss übrigens ohne Erwartungen heran. "Ich bin an und für sich offen", sagt der Rathauschef im Gespräch mit dem DONAUKURIER. Ob eine Finanzierung mit Beteiligung der beiden Vereine, über eine Erhöhung der Fremdenverkehrs-Abgabe oder über die Einführung eines Kurbeitrags – er sieht viele Möglichkeiten, um die rund 23 000 Euro Personalkosten, die eine Halbtagskraft im Halbjahr kostet, zu stemmen.
Sollte es zu einer Einigung kommen, kann es laut Bürgermeister Schneider übrigens ganz schnell gehen. "Es wäre möglich, noch heuer eine Fachkraft einzustellen", sagt er. Mittel im Haushalt seien vorhanden. "Man wird sehen, wie sich die Mehrheiten bilden."
Einen Zeitpunkt für die Sitzung des Planungsausschusses gibt es derzeit zwar noch nicht. Schneider schließt einen raschen Termin allerdings nicht aus. "Ich will erst die Versammlung der Gewerbevereinigung diesen Donnerstag abwarten", erklärt er.
Denn bis dato fehlt von den Riedenburger Gewerbetreibenden, die derzeit – wie berichtet – in einer Führungskrise stecken, eine Stellungnahme zur finanziellen Beteiligung. Die Prioritäten des Vereins bestünden aktuell darin, ein neues Vorstandsteam zu finden, sagt Kurt Schiefer, der kommissarische Vorsitzende. "Erst wenn wir das geklärt haben, gibt’s auch eine Stellungnahme."
Grundsätzlich macht Schiefer allerdings kein Geheimnis daraus, "dass wir die Vorstellungen der Bürgerliste für ein tragbares Konzept halten". Eine pauschale Zahlung, wie es der Touristikverein für möglich hält, schließt er hingegen aus.
"Wir haben und auf 3000 Euro geeinigt, die ich der Stadt für nächstes Jahr geben kann", erklärt Bernhard Scheck, der Vorsitzende der Touristiker. Gleichzeitig stellt er allerdings klar, dass diese Zahlung mit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge verbunden wäre. "Ich kann also nur so lange zahlen, wie ich Mitglieder habe," so Scheck, der nun die Stadt in er Pflicht sieht. "Die muss nun den nächsten Schritt tun."
