Kelheim (DK) Für den Wespenbussard wären Windräder im Paintener Forst lebensgefährlich. Der Kelheimer Kreistag legte deswegen die Zonierungsplanung für Windkraftanlagen in dem Landschaftsschutzgebiet nun zu den Akten. Das Windkraftprojekt dürfte damit gescheitert sein.
In einem Gutachten ist von einem "signifikant erhöhten Tötungsrisiko" für die Habichtart die Rede, sollte es zu einer Kollision mit den Rotoren kommen. Die Folge: Mit einer knappen Mehrheit von 29 gegen 25 Stimmen stellte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung alle weiteren Planungen ein.
Dabei treibt die Firma Ostwind seit rund fünf Jahren Planungen für einen Windpark mit bis zu 13 Rotoren in dem Landschaftsschutzgebiet des Paintener Forsts ganz im Norden des Landkreises Kelheim voran. In dem umfangreichen Genehmigungsverfahren war ein sogenanntes Zonierungskonzept erforderlich, um die einzelnen Standorte für die Windkraftanlagen zu definieren. Von Beginn an waren die Hürden hoch, die es dabei zu überwinden galt.
Das mit viel Elan gestartete Projekt geriet schon bald ins Stocken. Zwischenzeitlich ist auch der Markt Nittendorf aus der gemeinsamen Phalanx der beteiligten sieben Kommunen ausgeschert. Die Kommune verlangte eine Untersuchung von möglichen Flächen für Windkraftstandorte auch außerhalb des überplanten Landschaftsschutzgebietes.
Zur Beurteilung der artenschutzrechtlichen Gesichtspunkte wurde eine sogenannte Raumnutzungsanalyse für kollisionsgefährdete Arten (RNA) erforderlich, die Ostwind in Auftrag gab. Das eingeschaltete Fachbüro untersuchte daraufhin das Areal entsprechend den Vorgaben des bayerischen Winderlasses. Ging man zunächst davon aus, dass sich der besagte Wespenbussard mit einer Flügelspannweite von bis zu knapp eineinhalb Metern nur an den Waldrändern aufhält, entdeckten die Experten nun, dass der Greifvogel das komplette Gebiet überfliegt. Obwohl sie die versteckten Horste der scheuen Habichtart nicht ausfindig machen konnten, gingen die Gutachter von einem Brutgebiet aus.
Weil Pernis apivorus, so der lateinische Name des größeren Verwandten des Mäusebussards, nur im Sommer im Lande ist und im Winter die wärmeren Gefilde der südlichen Erdhalbkugel bevorzugt, hätten die Rotoren zwischen Mitte Mai und Ende August tagsüber abgeschaltet werden müssen. Doch darum geht es längst nicht mehr, weil der Paintener Forst laut RNA für die Windkraftnutzung nicht geeignet ist.
Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt schlug dem Kreistag daraufhin vor, die Arbeit am Zonierungskonzept einzustellen. Genau das aber wollte Willi Dürr (SPD) verhindern. Der ehemalige Bürgermeister des Marktes Painten plädierte dafür, die Zonierung weiterzuverfolgen, "um zu wissen, wo wie viele Windräder möglich wären". Der SPD-Fraktionssprecher warnte eindringlich davor, jetzt auszusteigen. "Mir fehlt der ernste Wille, eine Lösung zu finden", sagte er mit Blick auf die Energiewende und das Klimaschutzkonzept des Landkreises, das er dadurch gefährdet sieht.
So weit wollte CSU-Fraktionssprecherin Petra Högl ihrem SPD-Kollegen nicht folgen. "Wir brauchen andere Energiekonzepte, um unsere Ziele zu erreichen", meinte sie. Ähnlich äußerte sich Landrat Martin Neumeyer (CSU), der dem Kreistag dringend riet, der Empfehlung seiner Verwaltung zu folgen. Auf die "klaren rechtlichen Regelungen" wies Andreas Fischer (SLU) hin, in dessen Augen das vorliegende Gutachten "deutliche und überzeugende Ergebnisse" erbracht habe. Die Zonierung weiterzuverfolgen hielt er deshalb für sinnlos. "Wir sollten uns diese Ausgaben sparen."
Anderer Meinung war FW-Fraktionschef Jörg Nowy, der die Entwicklung zwar bedauerte, nach dessen Auffassung man sich die Chance für die Zonierung von Windkraftgebieten allerdings nicht nehmen lassen sollte. Konrad Pöppel (ÖDP) konnte der Argumentation Dürrs nach eigener Aussage nicht folgen. Er sah in dem Wespenbussard nur ein "Bauernopfer" und stellte einen Windpark in dem Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich infrage. Der gleichen Meinung war Fritz Zirngibl (Bayernpartei), der in einem Windpark mitten in einem Landschaftsschutzgebiet "kein stimmiges Konzept" erkennen konnte.
Peter-Michael Schmalz (ÖDP), der auch Vorsitzender des Kreisverbandes des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) ist, sprach von einer "Gewissensentscheidung im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Energiewende". In seiner Abwägung gehe aber der Schutz des Wespenbussards absolut vor, nachdem in Brandenburg bereits die Hälfte des Greifvogelbestandes den Windrädern zum Opfer gefallen sei. Für Werner Reichl (CSU) stellt das Aus für den Windpark im Paintener Forst die Energiewende keinesfalls infrage. "Wir dürfen den Landkreis hier nicht schlechtreden, er hat bisher seine Hausaufgaben gut gemacht."
Am Ende folgte der Kreistag mit einer knappen Mehrheit von 29 gegen 25 Stimmen der Beschlussempfehlung des Landkreises, die Zonierungsplanungen für Windkraftstandorte im Paintener Forst endgültig einzustellen.
