Neuburg (DK) Auftakt ins Landtagswahljahr: Während die CSU-Fraktion kommende Woche im oberfränkischen Kloster Banz in Klausur geht, haben die Freien Wähler gestern den Anfang gemacht und sich in Neuburg getroffen. Ganz oben auf der Agenda: Straßenausbaubeiträge und Energiewende.
"Lippenbekenntnisse." Nichts anderes ist in den Augen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Erwägung der CSU, nun doch die Straßenausbaubeiträge zu kippen. Vielleicht seien die Christsozialen über Weihnachten ja vom Heiligen Geist beseelt worden - aber: "Wir ziehen das Volksbegehren durch, solange kein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt", kündigte er gestern zum Auftakt der dreitägigen Winterklausur in Neuburg an. "Da wird abkassiert. Das kann für manche Familien existenzbedrohend sein, wenn es um Summen von 100 000 Euro und mehr geht." Schon Ende vergangenen Jahres hatte Aiwanger vorgerechnet, dass es den Freistaat insgesamt 60 bis 100 Millionen kosten würde, die Kosten komplett zu übernehmen. "Bei einem Gesamthaushalt von 60 Milliarden sind das Peanuts." Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren startet am 22. Januar. Die Partei will im Frühjahr 25 000 Unterschriften für die Anmeldung zusammenbekommen. Im Anschluss müssten zehn Prozent der Bevölkerung mitmachen - also etwa eine Million Bürger.
Bei der dreitägigen Klausur beraten die Abgeordneten der FW-Landtagsfraktion über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Oberbayern. Klausurschwerpunkte sind die Mobilität der Zukunft, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Folgen der Digitalisierung sowie Hochwasserschutz an Donau und Lech. Und auch zu einer möglichen Koalition mit der ansonsten viel kritisierten CSU gab Aiwanger ein Statement ab: "Wir haben in zehn Jahren gute Arbeit in der Opposition gemacht, wir haben gezeigt, dass wir es können." Die FDP hingegen habe "nix zerrissen". Für den Freistaat sei es besser, wenn die CSU die absolute Mehrheit verlöre. "Dann hätte die Arroganz der Macht ein Ende."
Die gastgebende Abgeordnete Eva Gottstein aus Eichstätt hielt ein Plädoyer für die Region: "Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegt in einer der wirtschaftlich dynamischsten Regionen des Landes, das Firmenspektrum reicht vom Familienbetrieb bis hin zu Global Playern. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, sind viele dieser Unternehmen vorbildlich - wie sie die Themen Kinderbetreuung und Flexibilisierung der Arbeitsplätze lösen, wollen wir uns vor Ort ansehen."
Auf dem Programm stand gleich zu Beginn ein Besuch im Audi-Fahrerlebniszentrum in Neuburg, wo die Abgeordneten unter anderem über die Maßnahmen des Autobauers informiert wurden, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ebenfalls angesprochen wurde das Thema "Power to gas". Im Anschluss fuhren die Parlamentarier auf der Strecke des Fahrerlebniszentrums einen Audi g-tron Probe.
FW-Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fand deutliche Worte und warf der bayerischen Staatsregierung eine falsche Ausrichtung in der Energiepolitik vor. "Wir sehen in der Power-to-gas-Technologie den zentralen Schlüssel zur Lösung der Energiewende." Dabei wird durch Wasserelektrolyse unter Einsatz von Ökostrom ein verbrenngares Gas, etwa Wasserstoff, erzeugt. Über erneuerbare Energien könne mit dieser Technologie "unbegrenzt Energie erzeugt werden, die von Strom bis zur Betankung von Pkw und Lkw die gesamte Bandbreite abdeckt. Dies brächte weitgehende Unabhängigkeit von Energieimporten", sagte Aiwanger.
"Bayern müsste hier viel mehr Engagement entwickeln und den Anlagenbau und -betrieb unterstützen. Hier sehe ich mehr Zukunftsperspektive als in der Elektromobilität. Dies wäre außerdem die richtige Antwort auf das Diesel-Problem." Auch die großen Stromtrassen würden damit überflüssig. "Gas kann im bestehenden Gasnetz gespeichert und transportiert werden. Man hat den Eindruck, dass die Energielobby diese politische Weichenstellung bisher gezielt verhindert."
Auf dem Programm stehen heute ein Besuch der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und einer Kinder-Ganztagesbetreuung in Neuburg. Morgen treffen sich die 17 Abgeordneten mit ihrem Parteifreund, Neuburg-Schrobenhausens Landrat Roland Weigert am Donau-Flutpolder in Riedensheim in der Nähe von Neuburg.
