Wegen eines Formfehlers bei der Änderung des Bußgeldkatalogs haben in Bayern rund 4200 Autofahrer ihre Führerscheine zurückbekommen. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums an die FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach mussten 4241 rechtskräftige Fahrverbote wieder aufgehoben werden. 3360 weitere Bescheide, die noch nicht rechtskräftig waren, wurden demnach wieder zurückgenommen. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung am Donnerstag online darüber berichtet.
Die Änderung des Bußgeldkatalogs war im April in Kraft getreten. Wer innerorts 21 bis 30 oder außerorts 26 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fuhr, sollte mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden. Anfang Juli hob das bayerische Innenministerium die Regelungen wegen rechtlicher Bedenken wieder auf.
Bild-Artikel (kostenpflichtig)
Bayerisches Innenministerium zur Aufhebung des Bußgeldkatalogs
dpa
