Leserbrief
Finanzierung nach tatsächlichem Aufwand

18.09.2019 | Stand 02.12.2020, 13:02 Uhr

Zu "Nur ein bisschen öffentlich" (DK vom 13. September) und die Auftragsvergabe für Rohbau und Fassade des Kongresshotels:

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe von Aufträgen zur Erstellung des Hotels und Kongresszentrums in Ingolstadt durch das IFG-Verwaltungsratsmitglied Christian Lange wird sicherlich von der Mehrheitsfraktion im Stadtrat und insbesondere seinem Oberbürgermeister wieder als Nestbeschmutzung oder Ähnliches bezeichnet werden. Obwohl man sich viel Scherereien und gerichtliches Nachspiel im Falle des Krankenhauses hätte ersparen können, wenn der Aufsichtsrat dort etwas kritischer hingeschaut oder wegen der zum Teil komplexen und für nebenberufliche Stadträte schwierigen Rechtslage externen Rat eingeholt hätte.

In der Sache verwundern die Ausführungen des Regierung von Oberbayern: Am Stammkapital der Hotel Kongress Ingolstadt GbR von sage und schreibe 1000 Euro - laut öffentlichem Beteiligungsbericht - ist die IFG tatsächlich nur mit 450 Euro beteiligt, während die KHI Immobilien GmbH (die für das Hotel zuständig ist) mit 550 Euro beteiligt ist. Hieraus den Schluss zu ziehen, wie die Regierung von Oberbayern, "die überwiegende Finanzierung erfolge durch die KHI Immobilien GmbH", ist angesichts der weiteren Ausführungen im Beteiligungsbericht nicht nachvollziehbar.

Danach beschränkt sich der von der IFG zu leistende Finanzierungsbeitrag auf die Baukosten des Kongresszentrums. Die Finanzierung Hotel und Kongresszentrum erfolgt also nicht 45:55, wie die Stammkapital Aufteilung glauben machen möchte, sondern nach dem tatsächlichen Aufwand, der für die Erstellung des Kongresszentrums anfällt, und der kann natürlich höher liegen als der für die Erstellung des Hotels. Das wissen wir aber erst später - die Regierung von Oberbayern schon heute

Jens Potten, Ingolstadt