Zum Bericht "Problematische Wassergebühren" über das Defizit der Ilmmünsterer Wasserversorgung (PK vom 11./12. Juni): Im Zusammenhang mit diesem "Gebührenfiasko" stellen sich als Bürger, der für dieses Versagen zahlen muss, folgende Fragen: Wer hat die Kalkulation erstellt?
Wer hat die Zahlen und Daten für die Kalkulation ermittelt? Wer ist für die regelmäßige Kalkulation verantwortlich? Wenn es Gemeindebeamte sind, wer haftet? Der Verursacher, die Gemeinde als Dienstherr oder die Wassergebührenbezahler und warum? Wenn die Kalkulation schon lange abgelaufen, also nicht mehr gültig ist, sind dann alle Abrechnungsbescheide der letzten Jahre rechtswidrig? Kann man diese dann anfechten? Wird die Gemeinde nicht überwacht? Was ist da mit dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde? Oder fand bei einem CSU-geführten Landratsamt keine Aufsicht über CSU-geführte Gemeinden statt? Das könnte man meinen, wenn man auch sieht, was sonst so in den letzten Jahren bei manchen Gemeinden gelaufen ist!
Müssen jetzt die aktuellen Wassergebührenzahler die (nicht verrechneten) Kosten derer zahlen, die früher (günstigeres) Wasser bezogen haben und jetzt gar nicht mehr hier in Ilmmünster wohnen? Warum wurde das vor der Wahl verheimlicht? Hatte man Angst, dass man sonst keinen (hauptamtlichen) CSU-Bürgermeister durchbringt?
Als gebührenzahlende Bürger haben wir einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung dieser Angelegenheit. Die gestellten Fragen sollten Anhaltspunkte dafür sein.
Stephan Deutsch
Ilmmünster
