Neuburg (r) So stark hat der Neuburger Süden den Freien Wählern noch nie die Daumen gedrückt: Zumindest das Viertel um den Siedlerweg im Stadtteil Feldkirchen hofft, dass die neue Regierung im Freistaat die Erschließungskosten für alte Straßen abschafft. FW-Chef Hubert Aiwanger will diesen Punkt im Koalitionspoker durchsetzen.
Den betroffenen Anliegern drohen Beitragszahlungen von 20000 Euro und mehr pro Anwesen, weil die Stadt Neuburg die Straße ausbauen will. Das hatte zumindest teilweise in den 70er Jahren die Gemeinde Feldkirchen bereits gemacht.
Mit dem Siedlerweg in Feldkirchen hat die Stadt Neuburg also den klassischen Konflikt um alte Erschließungsbeiträge am Hals. Jetzt liegt eine Auskunft des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde vor. Sie besagt offenbar, dass Teilbereiche als erschlossen anzusehen seien. Damit müssten diese Anlieger keine Beiträge mehr bezahlen. Der Siedlerweg-Nord würde demnach von dieser Auslegung profitieren, der Siedlerweg-Süd dagegen wohl nicht. Die Sache sei sehr diffizil, so Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Die Stadt müsse rechtlich die Beitragssatzung anwenden, "aber ich will die Bürger entlasten, wo es möglich ist".
Auslöser der Problematik ist ausgerechnet der soziale Wohnungsbau. "Alle rufen danach, und wir handeln jetzt", sagt der Oberbürgermeister. Am südlichen Stadtrand sollen drei Trakte mit etwa 32 Wohneinheiten entstehen. Das Grundstück ist bereits im Besitz der Stadt. Zur Erschließung der neuen Adresse plant die Verwaltung den Ausbau des Siedlerweges.
Altanlieger, die in den 70er- Jahren der Gemeinde Feldkirchen (kleinere) D-Mark-Beträge für den Siedlerweg bezahlt hatten, sehen ihre Beitragspflicht als erledigt an. Die Zahlungen sind dokumentiert, aber die Straße war damals angeblich nur mit einer "Teerspritzdecke" versehen worden. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das kein Endausbau. Die Anlieger machen mobil. In einer eigenen Whatsapp-Gruppe "Siedlerweg" tauschen sich die Betroffenen aus, nehmen Rechtanwälte, sie fragen beim Kreisbauamt nach, sprechen mit dem Oberbürgermeister und erkunden Musterfälle im Internet. Außerdem ist ein Hilfeersuchen an den FW-Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ergangen.
"Wenn es bezahlt ist, dann ist es bezahlt", sagt Petra Trescher. Ihre Schwiegereltern hatten 1977 einen Betrag an die Gemeinde Feldkirchen überwiesen. Sie verweist auf einen Stadtratsbeschluss von 1983 unter OB Theo Lauber, wonach ein Formfehler der Gemeinde "geheilt" und die Erschließungskosten im Sinne der Bürger als abgerechnet betrachtet worden seien. Feldkirchen war am 1. Januar 1978 "städtisch" geworden und hatte seine Belange noch vorher geregelt.
"40 Jahre später kann man jetzt nicht mehr mit Kosten daherkommen", findet Petra Trescher. 18000 Euro Beiträge sind für ihr Wohnhaus ausgerechnet worden, aber es könnte auch deutlich mehr werden. "In diesem Falle", so die Krankenschwester, "können sich meine Schwiegerleute gleich für eine Sozialwohnung bewerben."
CSU-Stadtrat Fritz Goschenhofer geht davon aus, dass es nicht so weit kommt. Er setzt sich für Feldkirchen ein und fordert im Stadtrat Kulanz beim Thema Siedlerweg - und zwar im Sinne der Bürgerschaft. Das hält auch Karlheinz Schmid für eine gute Lösung. Der Anlieger setzt in der "momentan verworrenen Lage" auf die Urteilsfähigkeit der Stadtpolitiker und das Gerechtigkeitsgefühl des Oberbürgermeisters. Kommenden Montag empfängt er eine Delegation des Siedlerweges.
