Neuburg - Wie viele Ausschusssitze die einzelnen Parteien in der kommenden Wahlperiode in den Neuburger Stadtgremien haben, ist noch offen: Bei den Fraktionen ist die Meinungsbildung über das richtige Auszählverfahren noch nicht abgeschlossen.
Sicher ist allerdings bereits, dass Bettina Häring (FDP, Foto oben) und Michael Wittmair (Die Linke, Foto unten) eine Ausschussgemeinschaft bilden. CSU-Ortsvorsitzender Matthias Enghuber kommentierte die ungewöhnliche Politik-Ehe kopfschüttelnd: "Dass ausgerechnet die FDP den Linken zu einem Ausschusssitz verhilft, ist unverständlich. " Es habe im Vorfeld der Wahl den Grundkonsens gegeben, die demokratischen Kräfte gegen Extremisten zu bündeln - "auf beiden Seiten". Und die Linke sei per se eine linksextreme Partei.
Häring selbst versteht dabei die Aufregung von Seiten anderer Parteien nicht ganz. In Augsburg habe es so eine Zweckheirat zwischen den beiden Parteien schon einmal gegeben. Außerdem: "Hier geht es nicht um Landes- oder Bundespolitik, sondern um die Stadt Neuburg", sagt die 71-Jährige. Sie habe ursprünglich mit WIND zusammen agieren wollen. Das ist aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. So heißt es in der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrates - in Anlehnung an die bayerische Gemeindeordnung: "Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. " Da der neuen Gruppierung WIND aber aufgrund ihrer zwei Mandate Ausschusssitze zustehen, klappt das nicht. "Ich wollte ehrlich gesagt auch in Ausschüssen mitarbeiten", sagt Häring, die künftig aus Parteisicht als Einzelkämpferin im Stadtrat arbeiten wird. Und das geht eben nur mit einer Ausschussgemeinschaft, für deren Bildung nur AfD oder Linke zur Verfügung stünden. Sie kenne Wittmair, habe sich mit ihm in Verbindung gesetzt und der sei auch nicht abgeneigt gewesen. Der Linken-Politiker habe durchaus, beispielsweise in Sachen Verkehr, "gute Ansätze" in seinem Wahlprogramm gehabt. Sie sehe keine Schwierigkeiten: "Ich bin überzeugt, dass wir beide das gut hinbekommen. " Auch wenn es, so räumt sie ein, ungewöhnlich sein mag.
Wie sich die Ausschüsse am Ende zusammensetzen, wird wohl erst in den kommenden Tagen endgültig feststehen. Nämlich dann, wenn sich die Fraktionen und im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf eines der drei möglichen Auszählverfahren verständigt haben.
Wirklich zur Auswahl stehen wohl nur die Verfahren nach Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë/Schepers. Nach Letzterem ist bereits die Besetzung des Stadtrats erfolgt, in der Geschäftsordnung ist bislang noch das wesentlich bekanntere Hare/Niemeyer-Verfahren verankert. Die SPD-Fraktion will sich voraussichtlich für Sainte-Laguë/Schepers entscheiden, bei den Freien Wählern ist die Diskussionsphase noch nicht abgeschlossen, wie Fraktionschef Roland Harsch durchblicken ließ. Bei der CSU befindet man sich ebenfalls noch in der Entscheidungsfindung, allerdings liegt die Präferenz wohl bei Sainte-Laguë/Schepers: "Das liegt nahe", sagte Matthias Enghuber.
In der Stadtverwaltung hat man die Besetzungen derweil schon einmal nach allen Verfahren durchgerechnet und wird diese den Stadträten zur Verfügung stellen. Nach der Hare/Niemeyer'schen Auszählung erhalten die CSU im Finanz,- Bau-, Kultur- und Personalausschuss jeweils vier Sitze, die Freien Wähler und die Grünen jeweils zwei, SPD und WIND und die Ausschussgemeinschaft Linke/FDP jeweils einen. Für den verbliebenen zwölften Sitz fiele laut Rechtsdirektor Ralf Rick das Los zwischen CSU, FW und AfD.
Beim Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers entfielen auf die CSU fünf Sitze, auf die Freien Wähler und die Grünen jeweils zwei, auf die SPD, WIND und die Ausschussgemeinschaft jeweils einer. Die neue AfD-Stadträtin Christina Wilhelm wäre damit außen vor und bekäme keinen einzigen Ausschusssitz.
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Marco Schneider
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