Regierungsbildung im Liveblog
FDP stimmt über Verhandlungen ab - Zank um Finanzressort

17.10.2021 | Stand 25.10.2021, 3:33 Uhr
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, verlässt den Tagungsort für die Sondierungsgespräche. −Foto: Christophe Gateau (dpa)

Wie auch Grünen-Chef Habeck findet FDP-Chef Lindner, Scheitern wäre keine Option. Demnächst dürften die Ampel-Verhandlungen starten. Das Tauziehen um ein Schlüsselressort hat schon begonnen.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden.

Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. „Scheitern ist hier keine Option“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.“

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF.

Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als „nicht hilfreich“. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen.

Den Liveticker zur Pressekonferenz sowie die Statements zum Nachschauen gibt es hier.  

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