Die FDP fordert Steuerfreiheit für Überstunden, die Menschen in Gesundheits- und Rettungsdienstberufen während der Corona-Pandemie leisten. „Wir wollen, dass alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich von einer finanziellen Entlastung profitieren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Dominik Spitzer. Das sei ein wichtiges Signal der Wertschätzung. „Diejenigen, die Herausragendes leisten und durch ihre Arbeit besonders gefährdet sind, brauchen unseren Respekt - in Form einer besonderen Geste für die harte Arbeit unter riskanten Bedingungen.“
Die Oppositionspartei schlägt einen Drei-Stufen-Plan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vor, um die Auswirkungen durch Covid-19 im Bereich des Pflege- und Gesundheitswesens so gering wie möglich zu halten. Schnell müsse zum Beispiel qualitativ hochwertiges Schutzmaterial in ausreichender Menge organisiert werden. Die Liberalen sind zudem für eine Mund-Nasen-Schutzpflicht in Bereichen, in denen nicht genügend Abstand gehalten werden könne, wie beim Einkaufen im Einzelhandel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Später dann sei etwa eine bessere Bezahlung in Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufen „unerlässlich“. „Vielleicht sorgt die Corona-Krise hier ja für ein Umdenken“, so Spitzer. „Unser Gesundheitssystem ist existenziell und muss für die Zukunft gerüstet sein.“ Ferner sollen laut dem Papier unter anderem der öffentliche Gesundheitsdienst personell und finanziell besser ausgestattet und die Produktion lebensnotwendiger Medikamente in den EU-Raum zurückgeholt werden.
Positionspapier der Landtags-FDP
dpa
