Falsche Weichenstellung

Kommentar

03.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:36 Uhr

Die Spitze der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn schlägt Alarm: Angesichts steigender Trassenpreise könne es schon bald sein, dass weniger gut ausgelastete Fernverkehrszüge gestrichen werden, weil sich ihr Betrieb nicht auszahlt. Hintergrund sind die deutlich steigenden Trassenpreise, die die Fernverkehrstochter der Bahn für die Nutzung von Bahnstrecken und Bahnhöfen zahlen muss.

Und diese Schienenmaut dürfte in den nächsten Jahren dramatisch steigen: Grund ist das Gesetz für mehr Wettbewerb auf der Schiene, über das der Bundestag diese Woche abstimmen wird.

Das kommt zur Unzeit, gewinnt die umweltfreundliche Bahn doch endlich wieder mehr Kunden. Bahnchef Rüdiger Grube vermeldet gerade, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Zahl der Passagiere in den ICE- und IC-Zügen um zehn Prozent gewachsen ist. Das alles hilft nichts, wenn die Bahn die gestiegenen Trassenpreise nicht mehr finanzieren kann.

Eine finanzielle Unterstützung des Staates wird es nicht geben: Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern klargemacht. Denn wenn der Bund hier einspringe, lässt der CSU-Politiker wissen, wäre das eine Subventionierung des Fernverkehrs - und die sei mit ihm nicht zu machen. Zur Erinnerung: Dobrindt wehrt sich vehement gegen die Einführung einer Maut für Fernbusse. Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung.