Pfiffe in Prag, kalte Schultern in Warschau: Kanzlerin Angela Merkel ist bei ihren Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn im Ringen um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik wie erwartet abgeblitzt. Vor wenigen Tagen hatte sie noch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion beklagt, von den 50 000 in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen seien ein halbes Jahr später erst 3000 unter den EU-Ländern aufgeteilt.
Das Versprechen ist gebrochen, ein europäischer Skandal. Obwohl der EU-Türkei-Pakt die Flüchtlingszahlen dramatisch hat einbrechen lassen, verweigert die Visegrad-Gruppe weiter jede Solidarität. Die Kanzlerin scheint langsam zu resignieren, will, auch mit Blick auf den jämmerlichen Zustand der EU nach dem Brexit-Votum, das Wohlstandsversprechen und die innere Sicherheit in den Mittelpunkt des Bratislava-Gipfels rücken, und setzt damit auf Themen, die gerade auch ihren schärfsten Kritikern wichtige Anliegen sind.
