Riedenburg (jbd) Der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) kam am Samstagabend auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Riedenburg zu einem Dämmerschoppen in die Dreiburgenstadt. Sein Vortrag mit anschließender Aussprache hätte wesentlich mehr Zuhörer verdient gehabt, zumal auch Partei übergreifende Themen und allgemeine Dinge angesprochen wurden.
Das Europäische Parlament, dessen Politik auch in Deutschland steigenden Einfluss haben werde, habe im Laufe der vergangenen Woche mit "gewaltigen" Themen zu tun gehabt, berichtete Weber – etwa die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Autos. Es sei eine Herabsetzung der Grenzwerte beim Schadstoffausstoß ab 2012 geplant gewesen. Wie Weber erklärte, hätten so beispielsweise Autos vom Typ Audi A4 oder der 3er-Reihe von BMW während der auf mehrere Jahre ausgelegten Produktion mit Kosten in Milliardenhöhe neu konzipiert werden müssen. Mit knapper Mehrheit habe man sich schließlich auf das Jahr 2015 zur Inkrafttretung der Regelung entschieden. Es werde in Brüssel hier "massive Industriepolitik" betrieben, so der Europaabgeordnete.
Angesprochen wurde neben der Festsetzung der für den Einsatz von Spritzmitteln geltenden Pestizid-Grenzwerte auch die Zuckermarkt-Verordnung. Bei der Schließung des Südzucker-Werks in Regensburg habe es sich demnach um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung gehandelt.
Weber verwies darauf, dass ab 2008 alle deutschen Grenzen mit Ausnahme der zwei Seegrenzen offen seien. Er sehe hier Probleme, obwohl auch auf tschechischer Seite die bewährte Schleierfahndung ge-startet werden soll. Die dortigen Beamten seien zu schlecht bezahlt, denn "wenn mit einem Lkw Schmuggelware im Wert von fünf Millionen Euro transportiert wird, sind auch 100 000 Euro Bestechungsgeld nichts", so Weber wörtlich.
Lieber in die Staaten
Das Fehlen hoch qualifizierter Arbeitskräfte in Deutschland lasse sich derzeit nicht über Europa lösen. Denn es gebe 27 einzelne Rechte, die die Zuwanderung regeln. Derzeit kämen mittels der Blue-Card fünf Prozent der Hochqualifizierten in die EU, 55 Prozent gingen dagegen mit einer Green-Card in die unbürokratischeren USA.
Die diskutierte Online-Untersuchungen würden sich Weber zufolge bundesweit im Jahr auf zehn bis 15 Fälle beschränken, sprach er einen weiteren, heiß diskutierten Punkt an. Schon jetzt fehle bei der Fahndung nach Kindesmissbrauch manchmal ohne Zugriff auf einen bestimmten Rechner der letzte Beweis.
Rund zwei Wochen nach dem Ende der Ära Stoiber in Bayern sprach Weber auch diese Personalie an. Der ehemalige Ministerpräsident könne aufgrund seiner großen Erfahrung für die Europäische Union extrem wertvoll sein. Vorschläge zur Entbürokratisierung seien längst da, aber es brauche jemanden, der sie durchsetze. Edmund Stoiber sei da genau der Richtige.
Im Kreis Kelheim sei die CSU für die Kommunalwahl gut aufgestellt, so der Abgeordnete, der damit thematisch wieder in die Region wechselte. Er verwies darauf, dass der Kreis mit einer Schuldenlast von mehr als 30 Millionen Euro hoch verschuldet sei. Insbesondere die Krankenhäuser in Kelheim und Mainburg hätten in den vergangenen Jahren ein hohes Defizit verursacht.
