Nürnberg (DK) Die Kritiker des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Die Richter in Luxemburg haben den Weg für eine Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich frei gemacht.
Der Bund Naturschutz (BN) hatte gegen den Ausbau der Stadtautobahn vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor zwei Jahren geklagt. Die Münchner Richter hatten sich nach der Klage der Umweltschützer an den EuGH mit der Frage gewandt, ob in diesem Fall tatsächlich eine Umweltprüfung notwendig sei.
Die Stadt Nürnberg hatte argumentiert, die vierspurige Schnellstraße sei im Stadtgebiet lediglich eine Kreisstraße. Deswegen wollte sie auf eine aufwendige Umweltprüfung verzichten. Das aktuelle Urteil enthält nun aber einen deutlichen Wink an die bayerischen Verwaltungsrichter: Danach sind nach europäischem Recht mehrspurig ausgebaute Straßen auch dann als Schnellstraßen einzustufen, wenn sie keine "Hauptstraßen des internationalen Verkehrs" sind oder durch ein Stadtgebiet führen. Beides trifft auf den Frankenschnellweg zu.
Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, hatte die Stadt bereits im Frühjahr mit einer Umweltprüfung begonnen. Parallel wurde mit den Umweltschützern hinter verschlossenen Türen nach einem Kompromiss gesucht. Bürgermeister Christian Vogel (SPD) sagte gestern, der Umweltverband müsse sich nach dem Erfolg vor Gericht jetzt endlich hierzu entscheiden. Die Stadt sei bei den Vergleichsverhandlungen bereits bis zur Schmerzgrenze gegangen. In einem Kompromisspapier sei vereinbart worden, dass zukünftig "Tempo 60" gelten soll und der Schwerlastverkehr auf der kreuzungsfreien A73 verboten wird. Laut Vogel fehle lediglich die Unterschrift der Umweltschützer.
Der Nürnberger BN-Vorsitzende, Otto Heimbucher, signalisierte nach dem Urteil überraschend Einigungsbereitschaft: "Die Entscheidung hat unsere Position voll bestätigt. Wir haben schon immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Ausbau des Frankenschnellwegs gefordert." Bis zum Frühjahr wolle man die Mitglieder des Umweltverbandes in Nürnberg befragen, wie sie zu dem Kompromiss stehen. Ein Vergleich würde der Stadt viel Zeit und Geld sparen. Durch den erzwungenen Baustopp haben sich die Kosten bereits um 45 Millionen erhöht. Jede Bauverzögerung koste laut Vogel rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Bürgermeister Vogel hofft, dass spätestens in 18 Monaten die Bagger rollen können. Insgesamt kostet der Ausbau rund 450 Millionen Euro.
