Brüssel (AFP) Die EU-Kommission gibt Frankreich, Italien und Belgien noch bis Anfang 2015 Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. „Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel.
Protest der Bundesregierung, die selbst gerade einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hat, gab es wegen des Aufschubs nicht.
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Schonfrist für die Defizitsünder schon angekündigt. Er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“ und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte er. Moscovici sprach nun von einer „politisch und wirtschaftlich gerechtfertigten“ Entscheidung. Er warnte aber, die gewonnene Zeit dürfe „nicht verloren werden“, es müsse Fortschritte geben. Die Kommission werde „nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen“.
Frankreich, Italien und Belgien gehören zu der Gruppe von sieben Euro-Staaten, die Brüssel bei den Etatplanungen für 2015 nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Dazu zählen auch Malta, Portugal, Österreich und Spanien.
Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Paris und Rom gab es kürzlich heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Vor allem Berlin forderte wiederholt rasche Reformen zur Senkung der Defizite.
Im Falle Frankreichs wird von der Kommission mit 4,5 Prozent im kommenden Jahr ein Etatdefizit erwartet, das weit über der europäischen Grenze von drei Prozent liegt; Paris will diese Grenze erst 2017 wieder einhalten. Bei Italien und Belgien ist Brüssel wegen der hohen Gesamtverschuldung besorgt: In Italien wird diese laut EU 2015 bei mehr als 133 Prozent der Wirtschaftskraft liegen und in Belgien über 107 Prozent.
Deutschland gehört mit Irland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei zu den Euro-Staaten, bei denen Brüssel keine Probleme sieht. Weitgehend zufrieden ist die Kommission mit Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Griechenland und Zypern wurden nicht bewertet, da sich die beiden Länder wegen der Finanzkrise noch in Hilfsprogrammen befinden.
