Ingolstadt (DK) Auch bei den Finanzexperten des Stadtrates entzündete sich gestern eine längere Diskussion über die Kürzung der freiwilligen Kindergartenzuschüsse. Kämmerer Albert Wittmann machte dem Gremium wenig Hoffnung, dass es mit den Gewerbesteuereinnahmen von VW aufwärts geht.
"Es sieht nicht gut aus", sagte der Finanzbürgermeister und wiederholte: "Es sieht nicht gut aus." Diesen Eindruck habe er bei seinem jüngsten Gespräch mit Vertretern des Volkswagenkonzerns gewonnen. Die Stadt Ingolstadt bekommt ihre Gewerbesteuer nicht von der Ingolstädter Tochter Audi, sondern von der Konzernmutter VW in Wolfsburg. Weitere Details über seine Verhandlungen nannte Wittmann nicht.
Er hatte sich zu dieser beschwörenden Mahnung herausgefordert gefühlt, nachdem FDP-Stadträtin Christel Ernst ihre Ablehnung des Zuschusskompromisses angekündigt hatte (siehe nebenstehenden Bericht). Wenn diese Kürzung so beschlossen werde, drohte die Liberale, werde sie zum ersten Mal den städtischen Haushalt ablehnen.
Wittmann hielt dagegen, dass eine höhere städtische Verschuldung letztlich auch zu Lasten der Kinder gehen werde. "Die nachfolgenden Generationen werden nicht schultern können, was wir ihnen auferlegen." Auch SPD-Ausschusssprecher Achim Werner nannte die Kürzung das "falsche Signal", er würdigte aber, dass die Stadtverwaltung den freien Trägern ein ganzes Stück entgegengekommen sei. Fazit von Veronika Peters (FW): "Wir wollten die Gebühren niedrig halten, das haben wir erreicht."
Kritischen Fragen von Grünen-Stadträtin Petra Kleine musste sich Bürgermeister Wittmann bei einem anderen Thema stellen: dem sehr aufwändigen Straßen- und Brückenbau im Zusammenhang mit dem geplanten zweiten Güterverkehrszentrum.
Ob hier tatsächlich das "Verursacherprinzip" gelte, wollte Kleine wissen, ob die ganzen Kosten von der Tochtergesellschaft IFG übernommen werden. Deren Geschäftsführer Werner Richler hatte eine Bausumme von rund 41 Millionen Euro genannt. "Ich möchte nicht", erklärte die Stadträtin, "dass wir in einem Jahr plötzlich in unseren Haushalt Investitionen reinnehmen müssen."
Wittmann versicherte mehrfach, dass die Kostenfrage beim GVZ II eindeutig geklärt sei. Bezahlen werde die IFG.
