Mainburg/Kelheim - Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie der Kreisausschuss haben am Montag in einer gemeinsamen Sitzung die Generalsanierung und Erweiterung des Mainburger Krankenhauses auf den Weg gebracht. Der Landkreis Kelheim und der Freistaat Bayern stecken damit in den nächsten sieben Jahren rund 56 Millionen Euro in den Standort der Ilmtalkliniken GmbH mit 90 Planbetten.
Den Beschluss der beiden Gremien des Kreistages wertete Landrat Martin Neumeyer (CSU) als ein "klares Signal", den vor fast zwei Jahren beschlossenen Weg mit zwei Krankenhausstandorten in Kelheim und Mainburg weiterzuverfolgen. Natürlich freute sich auch der Mainburger Bürgermeister Josef Reiser (SLU) über die Entscheidung, die er als "zukunftsweisend und nachhaltig für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region" bezeichnete.
Es gab aber auch Widerstände. Und die kamen ausgerechnet aus den Reihen von Reisers eigener Fraktion. Der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl, erst vor kurzem von der CSU- zur SLU-Fraktion gewechselt, hatte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung vom Montag in einem Brief an Landrat Neumeyer gefordert, "die Angelegenheit in alle Richtungen und ergebnisoffen aufzubereiten und umfassend zu diskutieren, ehe eine Entscheidung getroffen wird". Im Klartext heißt das für Brandl im äußersten Fall: Aufgabe der bisherigen Kliniken in Kelheim und Mainburg und Neubau eines zentralen Krankenhauses im Landkreis.
Freilich gab Brandl, der am Sitzungstag wegen anderer Terminverpflichtungen verhindert war, selbst zu, "der einsame Rufer" zu sein. Und in der Tat griff niemand in den beiden Ausschüssen seinen Argumentationsfaden auf. Im Gegenteil, Andreas Kreitmeier (CSU) fühlte sich bei der Lektüre von Brandls Schreiben an einen "Besinnungsaufsatz aus der 9. Klasse" erinnert und plädierte dafür, den einmal eingeschlagenen Pfad mit zwei Häusern nicht zu verlassen.
Auch Landrat Neumeyer erinnerte an die geltende Beschlusslage, nach der beide Kliniken weiterbetrieben werden sollen. "Niemand hat für eine Schließung, einen Verkauf oder Übergabe an einen Dritten votiert oder einen entsprechenden Antrag gestellt", wollte der Kreischef klargestellt wissen. Und auch die SLU, die neue politische Heimat des Abensberger Bürgermeisters, bekenne sich zu beiden Krankenhäusern in Mainburg und Kelheim, betonte der Kreischef.
Das von den beiden Ausschüssen verabschiedete Konzept sieht eine Generalsanierung und Erweiterung des Mainburger Krankenhauses am bestehenden Standort vor. Dagegen gab es Vorbehalte. Da war zum einen der FDP-Kreisrat Heinz Kroiss, der sich für einen "Neubau auf der grünen Wiese" aussprach, ohne allerdings, anders als Brandl, den Standort infrage zu stellen. In die gleiche Richtung argumentierte Peter-Michael Schmalz (ÖDP), der die Neubauvariante nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht, aber auch vor dem Hintergrund nicht nur optimierter, sondern dann optimaler Funktionsbereiche favorisierte.
Freilich haben die Planer auch diese Alternative durchgerechnet und kamen tatsächlich auf Baukosten in einer Größenordnung von rund 58 Millionen Euro. Dazu kämen allerdings noch die Kosten für das Grundstück. Die wiederum sah Schmalz durch den Verkauf des "Filet-Grundstücks mitten in Mainburg" refinanziert. Offen blieben dann aber noch die Kosten für den Abbruch des Komplexes am Laurentiusweg, wofür weder die Klinikleitung, noch die Architekten irgendwelche Schätzungen parat hatten.
Die überwiegende Mehrheit in den beiden Ausschüssen ließ sich von der Neubauvariante also nicht überzeugen. Sprecher aller Fraktionen plädierten für die Variante einer Generalsanierung und Erweiterung, um keine Zeit zu verlieren. Eine finanzielle Unbekannte wäre im Falle eines Neubaus im Übrigen auch noch die bereits laufende Ertüchtigung des Brandschutzes. Bei einer Generalsanierung könnte man dies in den jeweiligen Baufortschritt einplanen. Der volle Aufwand im Bestandsbau würde allerdings notwendig, bis man das neue Haus beziehen könnte.
Umstritten ist genauso, ob der Freistaat bei einem Neubau überhaupt mitspielen würde. Der Landratsamt-Geschäftsleiter Johann Auer ist sich dessen nach seinem Eindruck aus den Gesprächen mit Vertretern des Bayerischen Gesundheitsministeriums und der Regierung von Oberbayern gar nicht so sicher. Landrat Neumeyer bestätigte seinen Verwaltungschef: "Wir haben nicht unbedingt schon grünes Licht vom Gesundheitsministerium." Mit dem nun verabschiedeten Konzept glaubt Neumeyer aber schon, die Verantwortlichen in München und Landshut überzeugen zu können.
In den beiden Kreisgremien ließ Landrat Martin Neubauer zunächst über einen Neubau abstimmen, für den dann jeweils Kroiss im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie Schmalz im Kreisausschuss votierten. Als es in der zweiten Abstimmung jeweils um die Sanierungsvariante ging, lehnte aber Kroiss die Vorlage ab, während Schmalz, wenn auch nach eigener Aussage mit den größten Bedenken, wie alle seine Kollegen dafür stimmte.
Zweiter Operationssaal unverzichtbar
Die Finanzierung der Sanierung des Mainburger Krankenhauses sieht eine Summe von rund 56 Millionen Euro vor. Eingepreist ist hier schon eine vierprozentige Baupreissteigerung pro Jahr, also insgesamt 8,9 Millionen Euro. Eine Kostenreserve für Unvorhergesehenes im Neubaubereich sowie von 16 Prozent im Sanierungsbereich ist mit insgesamt 8,5 Millionen Euro ebenfalls enthalten.
Zusätzlich will sich der Landkreis auf eigene Kosten einen nicht förderfähigen, aber für die klinikinternen Abläufe unverzichtbaren zweiten Operationssaal für ungefähr zwei Millionen Euro leisten. „Darauf kann nicht verzichtet werden“, sagte Klinik-Chef Ingo Goldammer.
Wie will der Landkreis Kelheim das ehrgeizige Projekt finanzieren? Der Freistaat signalisiert ein Fördervolumen von 31,7 Millionen Euro, also um die 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Bleibt ein Eigenanteil von 24,4 Millionen Euro beim Landkreis, der über acht Jahre zu finanzieren wäre. Die jeweils haushaltswirksamen Belastungen belaufen sich zwischen 3,1 (2023) und sieben Millionen Euro (2026) pro Jahr.
Harry Bruckmeier
