Pfaffenhofen (PK) Als „fragwürdig“ und „unzulässig“ hat FDP-Kreisvorsitzender Thomas Neudert vor Kurzem das Verhalten von Anton Westner (CSU) kritisiert, weil dieser während der letzten Kreistagssitzung Anfragen zur Situation an der Pfaffenhofener Ilmtalklinik abgeblockt hatte (PK berichtete).
Und auch die ÖDP prangerte zuletzt den Führungsstil des Landratsstellvertreters an, der den Kreisräten Informationen nicht im nötigen Umfang zukommen lasse und offensichtlich unliebsame Redebeiträge unterbinde. Deutliche Worte, die Westner (kleines Foto) nun allerdings energisch zurückwies: „Ich bin für alle Fragen offen, sowohl für die Anfragen der Bürger als auch der Kreistagsmitglieder“.
Er gebe gerne alle Informationen weiter, die nicht dem Datenschutz unterliegen, versicherte der stellvertretende Landrat in einer Pressemitteilung – „die Mitglieder des Kreistags können mich jederzeit anrufen oder einen Termin vereinbaren“. Er stehe für Offenheit und transparente Verwaltungsverfahren, sofern nicht Interessen einzelner Personen oder der Allgemeinheit entgegenstünden.
Im Hinblick auf die jüngste Kreistagssitzung seien alle Tagesordnungspunkte umfangreich vorbereitet, vorgestellt und diskutiert worden. Auch die Entwicklung der Ilmtalklinik habe man ausführlich dargestellt. Die von der FDP-Fraktion angesprochene Frage zur Kostenstellenrechnung des Kreiskrankenhauses habe sich allerdings auf einen Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil bezogen, der eine ganz andere Thematik zum Inhalt hatte. Deshalb habe er eine spezielle Frage bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zugelassen, so Westner, was den Regeln der Geschäftsordnung des Kreistags entspreche.
Unabhängig davon hält es der Stellvertreter des Landrats für „nicht zweckmäßig“, operative Detailfragen zur Organisation der Ilmtalklinik im Kreistag zu diskutieren. „Nicht ohne Grund haben wir dafür den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik, der sich mit diesen Inhalten befasst“, stellte Westner klar. Der Kreistag befasse sich mit Grundsatzfragen, die den Landkreis als Gesellschafter betreffen. Dies entspreche den Vorgaben des Gesellschaftsrechts, „ansonsten laufe die Aufgabenstellung des Aufsichtsrats ins Leere“. Er gehe davon aus, dass die jeweiligen Aufgabenbereiche der Gremien von den Fraktionen beachtet und nicht infrage gestellt werden.
Soweit es nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes möglich sei und keine Geheimhaltungsvorschriften verletzt würden, könnten die Kreisräte in Sachen Ilmtalklinik sowohl mit ihm als derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden als auch mit der Geschäftsführung Kontakt aufnehmen. Für alle die Klinik betreffenden Fragen und Angelegenheiten stehe man gerne zur Verfügung. Man sei für jede fachliche Anregung dankbar, „die die Ilmtalklinik weiter bringt“, so Westner. Diesbezügliche Informationswünsche aus der Mitte des Kreistags habe er allerdings bisher nicht vernommen – „insofern bin ich erstaunt über die Diskussion.“
Nicht diskutieren – zumindest nicht im Kreistag – will Westner über das Thema „Hähnchenmastanlage Eschelbach“. Dies sei eine Aufgabe des staatlichen Teils des Landratsamts und keine kommunale Angelegenheit. Die sei „unbestritten“ und in der Landkreisordnung sowie der Geschäftsordnung des Kreistags so geregelt. Westner: „Die Mitglieder des Kreistags wissen auch, wofür der Kreistag zuständig ist und wofür nicht. Ich bin bisher damit gut gefahren, mich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und werde dies auch in Zukunft tun.“ | Foto: Ehrenreich
