Roth (HK) Die ersten Wochen von Sven Ehrhardt im neu gewählten Bezirkstag haben beim Neujahrsfrühschoppen der Rother SPD im Mittelpunkt gestanden.
Er danke für die Unterstützung, nur mit dem guten Ergebnis hier sei der Platz im Bezirkstag möglich geworden, sagte Ehrhardt. Die Bezirke handelten als "soziales Gewissen" vor allem in den Bereichen Pflege, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und in der Kultur- und Jugendpflege. Sprachlos mache es ihn, wenn die AfD solche Fragen mit rassistischen Überlegungen verbinde. Laut Ehrhardt hat die SPD-Fraktion mit ihren ersten Anträgen Zeichen gesetzt: Die Fachberatung für das Projekt "Schule gegen Rassismus" werde mit mehr Stunden ausgestattet und die Bezirkskliniken sollen ausgegliederte Dienstleistungen wieder zurückholen und die Mitarbeiter nach Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlen.
Wegen der Ermittlungen gegen den Verwaltungsrat der Kliniken sei eine neue Führungsstruktur nötig, sagte Ehrhardt. Der ehemalige CSU-Bezirkstagspräsident habe hier nicht zur Aufklärung beigetragen oder diese sogar behindert. Vor diesem Hintergrund sei es besonders erfreulich, dass dem Bezirkstag nun Armin Kroder von den Freien Wählern und als Stellvertreterin Christa Naaß von der SPD vorstünden. Auf kommunaler Eben sei es wichtig, Kompromisse zu schließen und nicht in erster Linie Mehrheitsentscheidungen durchzudrücken. Die CSU sei dazu wohl noch nicht bereit und habe zum Beispiel den Haushalt abgelehnt, obwohl fast alle ihre Anträge Zustimmung erhielten.
Im Wahlkampf habe die SPD soziale Themen in den Vordergrund gestellt, sagte Wolfgang Lebok mit Blick auf die monatlichen politischen Stammtische: Armut bei Kindern, Alleinerziehenden und Senioren oder Pflege in einer alternden Gesellschaft. In den nächsten Veranstaltungen werde die SPD die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung und die Frage nach gerechten Steuern und Einkommen diskutieren. Beim nächsten politischen Stammtisch am 5. Februar um 20 Uhr im Offenen Haus in Roth geht es um das Thema "Neue Ideen auf kommunaler Ebene umsetzen".
