Ingolstadt (DK) Die Kreisvereinigung der Freien Wähler begrüßt das jetzt im Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
"Endlich ist es geschafft", kommentiert Petra Flauger, die Vorsitzende der FW-Kreisvereinigung, den Beschluss. Die Freien Wähler hatten sich ein gutes halbes Jahr zuvor in Sachen Ausbaubeiträge für einen Volksentscheid starkgemacht. "Die großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg", so Flauger. In zwei Monaten waren 350000 Unterschriften gesammelt worden. "Das ist einmalig in der Geschichte der Volksbegehren in Bayern. " Für Millionen von Bürgern sei mit der gestrigen Entscheidung im Landtag das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch. Dennoch betrachten die FW den Erfolg nur als Etappenziel. "Wir kämpfen weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit dem 1. Januar 2014 bezahlt wurden. Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr", so Flauger in einer Presseerklärung der FW.
