München (dpa/dk) Die Protestcamper des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" haben vor dem Münchner Verwaltungsgericht einen juristischen Erfolg für sich errungen: Die Gegner des anstehenden G7-Gipfels dürfen ihren Protest fortsetzen und weiter auf einer Wiese am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen campen.
Die Kammer habe den Eilantrag des Aktionsbündnisses weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen wird damit verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Zeltlagers weitgehend zu dulden. Es bleibe der Gemeinde aber "unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen", so das Gericht.
Das Bündnis hatte die Wiese von einem Landwirt gepachtet, um dort ein Zeltlager für rund 1000 Gipfelgegner errichten zu können. Die Gemeinde hatte dies untersagt - unter anderem mit Verweis auf die Hochwassergefahr. Das Gericht folgte dieser Argumentation aber nicht.
Örtliche Behörden, Polizei und Innenministerium hatten wiederholt gewarnt, das sich gewaltbereite Gruppen innerhalb des Zeltlagers formieren könnten.
Die Gemeinde schloss rechtliche Schritte gegen die Entscheidung nicht aus. "Natürlich werden wir uns die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen", sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD).
Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert werden. "Aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung bleibt uns nur noch der deutliche Appell an die Demonstranten, sich auch im Camp an der Loisach an Recht und Gesetz zu halten, und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Verständnis zu bitten", fügte sie hinzu.
"Das Aktionsbündnis kann damit die ursprünglich für das Camp vorgesehene Wiese nutzen", kommentierte Benjamin Ruß, der Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau", die Entscheidung. "Wie jetzt die Nutzung und der Aufbau des Camps vor sich gehen werden, hängt noch von Auflagen ab, die die Gemeinde erlassen kann. Wir haben uns die ganze Zeit verantwortlich verhalten und werden das auch weiterhin tun. Wir hoffen, dass sich nun auch die Gemeinde so verhält."
